Taiwan sorgt für neuen Streit zwischen China und den USA

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei ihrer Rede

Nach der Vereidigung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen verschärfen sich die Spannungen zwischen China und den USA weiter. Tsai forderte die Volksrepublik am Mittwoch in ihrer Antrittsrede zu Verhandlungen und einer friedlichen Koexistenz auf. China wies das Gesprächsangebot umgehend zurück und übte scharfe Kritik an US-Außenminister Mike Pompeo, der Tsai zur Vereidigung für ihre zweite Amtszeit gratuliert hatte. Kurz darauf gab die US-Regierung zudem die Genehmigung eines neuen Rüstungsgeschäfts mit Taipeh bekannt.

Die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai forderte den chinesischen Staatschef Xi Jinping in ihrer Rede zum Dialog auf. Beide Seiten hätten die "Pflicht", einen Weg zu finden, um langfristig nebeneinander zu existieren und weitere Streitigkeiten zu vermeiden. Dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das China nach dem Vorbild Hongkongs auch für eine Wiedervereinigung mit Taiwan vorgeschlagen hatte, erteilte Tsai dabei eine Absage.

Taiwan hatte sich 1949 von China abgespalten. Peking betrachtet die südlich vom chinesischen Festland gelegene Insel aber weiter als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Seit dem Amtsantritt von Tsai im Jahr 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh verschärft. Auch international ist Taiwan zunehmend isoliert. Nur noch 15 Länder pflegen diplomatische Beziehungen mit Taipeh.

Bei der Präsidentenwahl im Januar wurde die 63-jährige Tsai aber mit großer Mehrheit wiedergewählt. Am Mittwoch wurde sie für ihre zweite Amtszeit vereidigt. Pompeo schickte ein Telegramm, in dem er Tsai gratulierte und ihren "Mut" und ihre "Weisheit" lobte.

China reagierte verärgert auf Tsais Rede. Peking werde eine Unabhängigkeit Taiwans "niemals tolerieren", erklärte das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking. China sei dazu in der Lage, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und werde "separatistische Aktivitäten" oder eine äußere Einmischung in Chinas Innenpolitik nicht tolerieren.

Scharfe Kritik übte Peking auch an Pompeos Glückwünschen. Diese seien falsch "und auch sehr gefährlich", erklärte das chinesische Verteidigungsministerium. Das Außenministerium zeigte sich "äußerst ungehalten" über das Telegramm und warf Washington vor, gegen seine diplomatischen Verpflichtungen zu verstoßen.

Kurz nach Tsais Vereidigung gab die US-Regierung dann die Genehmigung eines neuen Rüstungsdeals mit Taipeh bekannt. Geliefert werden 18 schwere US-Torpedos zum Preis von insgesamt 180 Millionen Dollar (164 Millionen Euro), wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Torpedos des Typs MK-48 können von U-Booten aus abgefeuert werden. Das Rüstungsgeschäft dürfte die Beziehungen zwischen Peking und Washington noch zusätzlich belasten.

Washington hatte 1979 die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan gekappt und Peking als einzige Regierung Chinas anerkannt. Inoffiziell unterhielt die US-Regierung aber weiter freundschaftliche Kontakte zu Taipeh. Unter Präsident Donald Trump näherten sich Washington und Taipeh weiter an, während sich die Beziehungen zu Peking massiv verschlechterten.

Neben ihrem Handelskonflikt belastet auch die Corona-Krise das Verhältnis zwischen Washington und Peking. Trump warf China, das als Ursprungsland des neuartigen Coronavirus gilt, unter anderem mangelnde Transparenz hinsichtlich der Ursachen der Pandemie vor.

In dem Konflikt entwickelte sich auch Taiwan zum Zankapfel: So warf Trump der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, frühe Warnungen Taiwans zur Ausbreitung des Coronavirus in China ignoriert zu haben. Die US-Regierung unterstellt der WHO zudem Einseitigkeit zugunsten Chinas und kritisierte den Ausschluss Taiwans von der Jahrestagung der WHO.