Taiwanischer Aktivist gesteht "Untergrabung der Staatsmacht" in China

Ein halbes Jahr nach seiner Festnahme in der chinesischen Provinz Hunan hat ein Prozess gegen den taiwanischen Demokratie-Aktivisten Lee Ming Cheh begonnen. Er bekannte sich laut Videoaufnahmen des Gerichts der "Untergrabung der Staatsmacht" schuldig

Erstmals hat sich ein taiwanischer Demokratie-Aktivist vor einem Gericht in China verantworten müssen. Lee Ming Cheh bekannte sich am Montag der "Untergrabung der Staatsmacht" schuldig, wie Videoaufnahmen auf der Internetseite des Gerichts in der Provinzstadt Yueyang zeigen. Er war vor einem halben Jahr bei einer Reise in die Provinz Hunan verhaftet worden. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem "Schauprozess" und einem erzwungenen Geständnis.

Er habe im Internet Artikel geschrieben oder weitergeleitet, die Chinas Kommunistische Partei scharf kritisiert hätten, sagte der kahlgeschorene Menschenrechtler vor Gericht aus. Er wisse nun, dass seine früheren Ansichten und die Informationen, die er erhalten habe, falsch gewesen seien und bedauere dies. Lee wirkte bei seinem Geständnis nervös, ebenso wie sein chinesischer Mitangeklagter Peng Yuhua. Der Prozess endete am Nachmittag, ohne dass ein Datum für die Urteilsverkündung genannt wurde.

Amnesty International und Lees Frau sprachen von einem "Schauprozess". Die beiden Angeklagten hätten sich in ihrem Geständnis der Sprache der chinesischen Führung bedient, sagte der Amnesty-Experte Patrick Poon.

Lees Frau Lee Ching Yu erklärte nach dem Prozess, sie und die gesamte Welt hätten "heute den Unterschied zwischen Taiwans Grundüberzeugungen und Werten und denen Chinas" gesehen. Frances Eve von der Organisation Chinese Human Rights Defenders befürchtete, Lees Geständnis könnte "unter Folter erzwungen" worden sein.

Laut Amnesty unterstützte Lee jahrelang im Namen einer taiwanischen Menschenrechtsorganisation zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten in China. Bei einer Reise nach Hunan im März verschwand er, später teilten die chinesischen Behörden mit, dass gegen ihn wegen des Verdachts der "staatsgefährdenden Aktivitäten" ermittelt werde. Lee war demnach der erste Mitarbeiter einer taiwanischen Nichtregierungsorganisation, der nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über ausländische NGOs inhaftiert wurde.

Bis zuletzt hatte Lee keinen Kontakt zur Außenwelt, wiederholte Fragen der taiwanischen Behörden nach den genauen Vorwürfen gegen ihn blieben unbeantwortet. Der Sprecher von Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen äußerte sich am Montag "tief besorgt" über Lees Gesundheitszustand. Er frage sich, ob die Rechte des Angeklagten respektiert werden, sagte er und fügte hinzu, seine Regierung werde alles unternehmen, um ihn "wieder wohlauf nach Hause zu bringen".

Seit Tsais Amtsantritt im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert, unter anderem hat Peking alle offiziellen Kommunikationskanäle gekappt. Die Präsidentin ist eine energische Verfechterin der Unabhängigkeit ihres Landes. China dagegen betrachtet Taiwan, das sich 1949 für unabhängig erklärt hatte, als abtrünnige Provinz.