Ein Tag im Jobcenter - Am kürzeren Hebel: Der Münchner Hartz-IV-Report

Laura Meschede

Wer Hartz IV bekommt, muss sich an Regeln halten, sonst kann das Arbeitslosengeld sogar ganz gestrichen werden. Ein Tag im Jobcenter Pasing, wo die Angst vor Sanktionen greifbar ist.

München - Zehn Uhr im Jobcenter München-Pasing. Aus dem Besprechungszimmer kommt eine Frau Ende Vierzig, Rücken gebeugt, die Hände um einen Gehstock geklammert. Sie weint.

Die Frau heißt Alaya und lebt seit knapp einem Jahr ohne Geld. Weil sie bei ihrer Arbeit als Zimmermädchen in der Dusche ausgerutscht ist und seither nicht mehr richtig laufen kann – und weil sich die AOK und die Berufsgenossenschaft nicht einig werden können, ob dieser Unfall nun ein Arbeitsunfall war, und wer von ihnen zuständig ist.

Solange diese Frage nicht geklärt ist, bekommt Alaya kein Arbeitslosengeld, obwohl ihr das zustünde. Sie möge doch Hartz IV beantragen, wurde ihr vorige Woche geraten. Und deshalb ist sie heute hier, im Jobcenter.

Aber der Bescheid vom Arzt über ihre Arbeitsunfähigkeit hat das Jobcenter noch nicht erreicht. Deswegen haben sie ihr einen Termin gegeben, zur Arbeitsvermittlung. Nächste Woche. Wenn sie dort nicht erscheint, wird sie sanktioniert. Es ist ihr siebter Termin in einem Amt diesen Monat. Alaya rinnt eine Träne über ihre Wange.

4,3 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Knapp zehn Prozent von ihnen sind im vergangenen Jahr von den Jobcentern sanktioniert worden. Sanktioniert werden, das heißt: Das Arbeitslosengeld wird gekürzt. In einem Monat werden knapp 7.700 Menschen die Bezüge komplett gestrichen. Sie müssen ohne Geld auskommen. Ob diese Rechtspraxis verfassungskonform ist, ist umstritten.

Darf man ein "Existenzminimum" weiter kürzen? Im August 2016 hat das Sozialgericht Gotha diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das wird in den nächsten Monaten entscheiden: Verstoßen Sanktionen gegen die Menschenwürde?

Es ist wie ein Bermuda-Dreieck für Dokumente

Michael Kuhn – 31 Jahre alt, schlaksiger Gang, nervöse Stimme – sitzt auf einer der Holzbänke im Flur des Jobcenters und wartet darauf, dass seine Nummer aufgerufen wird. Zum x-ten Mal diesen Monat. Er muss ein Dokument abgeben, wieder einmal.

Bis nicht alle Dokumente da sind, kann das Jobcenter seinen Antrag nicht bearbeiten. Und solange sein Antrag nicht bearbeitet wird, bekommt er kein Arbeitslosengeld. Aber irgendein Dokument fehlt immer. "Und andauernd", sagt Kuhn, "fordern sie Dokumente an, die ich schon lange abgegeben habe."

Frustriert vor dem Jobcenter: Michael Kuhn (31). Foto: mes

Ein "Bermuda-Dreieck" nennt die Sozialrechtsanwältin Sonja Hein-Schneider die Jobcenter in Deutschland. Ein Bermuda-Dreieck für Dokumente. "Wenn wir Akteneinsicht beantragen", erzählt sie, "dann finden wir in den Akten häufig eben die Papiere, die laut dem Jobcenter angeblich noch gefehlt haben."

Sie bräuchte dann noch die Kontoauszüge vom Dezember, sagt die Frau vom Jobcenter. "Die habe ich nicht", sagt Michael Kuhn. Er blickt auf seine Hände. "Das ist ein Wirecard-Konto, man kann dort keine Auszüge ausdrucken." Was kann man da machen? Die Frau vom Jobcenter ist sich nicht sicher.
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