Türkisches Parlament entzieht zwei weiteren HDP-Abgeordneten ihr Mandat

Das türkische Parlament hat am Dienstag zwei weiteren Abgeordneten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihr Mandat entzogen. Ahmet Yildirim und Ibrahim Ayhan wurde bei einer Plenarsitzung ihr Parlamentssitz aberkannt, nachdem sie wegen "Präsidentenbeleidigung" und "Terrorpropaganda" verurteilt worden waren. Die HDP-Fraktionsvorsitzende Filiz Kerestecioglu nannte die Entscheidung "beschämend".

Neun der 58 HDP-Abgeordneten sind derzeit wegen Vorwürfen zu Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Haft. Unter ihnen sind die beiden früheren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die im November 2016 festgenommen worden waren. Neun Abgeordneten wurde das Mandat aberkannt. Derzeit bleiben von der ursprünglichen Fraktion nur noch 43 Abgeordnete, die ihr Mandat einigermaßen regulär ausfüllen können.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die HDP als den politischen Arm der PKK und geht unter dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand mit großer Härte gegen sie vor. Die HDP bestreitet die Vorwürfe und betont, sich stets für die friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts eingesetzt zu haben. Laut Umfragen ist offen, ob die Partei bei der nächsten Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde kommt.