Türkisches Gericht verurteilt drei Universitätsdozenten wegen "Terrorpropaganda"

Ein Gericht in Istanbul hat drei Universitätsdozenten wegen der Unterzeichnung eines Friedensappells im Jahr 2016 zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan am Freitag Haftstrafen von einem Jahr und drei Monaten wegen "Terrorpropaganda", setzte die Strafen aber zur Bewährung aus.

Die drei Dozenten der Universität Istanbul hatten zusammen mit mehr als 1100 Intellektuellen im Januar 2016 eine Petition unterzeichnet, in der das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Aufständische kritisiert und eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert wurde.

Die Anklage warf ihnen Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die Angeklagten hatten sich auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Die Unterzeichner der Petition "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein" hatten "kriegsartige Zustände" im Südosten der Türkei anprangert und der türkischen Regierung eine "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" im Konflikt mit der PKK vorgeworfen.

Der Kurdenkonflikt war im Sommer 2015 nach dem Zusammenbruch einer mehrjährigen Waffenruhe wieder voll entflammt. PKK-Kämpfer und die türkischen Sicherheitskräfte lieferten sich erbitterte Kämpfe, mehrere Städte im Südosten der Türkei wurden schwer beschädigt.

Die Petition hatte den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan provoziert. Zahlreiche Unterzeichner wurden entlassen und Studenten sanktioniert, die gegen die Entlassungen protestierten. Im Dezember waren dann insgesamt zehn Universitätsmitarbeiter in Istanbul angeklagt worden. Die Urteile vom Freitag sind die ersten im Zusammenhang mit der Petition.