Deutscher Menschenrechtler mit weiteren Aktivisten in der Türkei inhaftiert

Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler in der Türkei

Ein deutscher Menschenrechtler und fünf weitere Aktivisten sind in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Istanbul entschied am Dienstag, den Deutschen Peter Steudtner, die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser und vier weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft zu nehmen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitteilte. Die Bundesregierung erklärte sich mit Steudtner solidarisch.

Eser, sieben andere türkische Menschenrechtler sowie Steudtner und ein schwedischer Kollege waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Sie hatten dort an einem Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung teilgenommen, den Steudtner und der schwedische Ausbilder geleitet hatten.

Vier von ihnen seien am Dienstag unter Auflagen freigekommen, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Den sechs in Untersuchungshaft befindlichen Aktivisten würden "Verbrechen im Namen einer Terrororganisation" zur Last gelegt.

"Wir sind solidarisch mit Peter Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft sitzt", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag im Internetdienst Twitter. Die Bundesregierung werde sich "auf allen Ebenen für ihn einsetzen".

"Die Bundesregierung verurteilt die Verhaftung von Peter Steudtner und weiteren Menschenrechtsverteidigern in der Türkei", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Außenamt forderte auch die schnelle Entlassung Steudtners. Die Sprecherin nannte es "abwegig", ihn in die Nähe der Unterstützer des Terrorismus zu rücken. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zudem, Steudtner werde vom Generalkonsulat in Istanbul betreut.

Amnesty-Experte Gardner verurteilte die Entscheidung des Gerichts als "politisch motiviert". Es sei nun klar geworden, "dass es zu einem Verbrechen geworden ist, in der Türkei die Menschenrechte zu verteidigen". Die Organisation rief in London die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sprach von einem "Frontalangriff auf die Menschenrechtsbewegung insgesamt". Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss hob in der Deutschen Welle hervor, ihr Partner habe sich stets für Gewaltlosigkeit und Menschenrechte eingesetzt.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, das Vorgehen der türkischen Behörden zeige, "wie weit sich die Türkei unter (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat". Im "Spiegel" forderte Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Türkei auf, nicht länger zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten zu schweigen. "Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei", erklärte der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brandt.

Die Grünen drängten auf einen harten Kurs gegenüber der Regierung in Ankara. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Türkei nach Journalisten nun auch Menschenrechtsaktivisten willkürlich festnimmt", erklärte Parteichef Cem Özdemir. Er äußerte die Sorge, künftig könnten auch Wirtschaftsvertreter oder Touristen verhaftet werden. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung zu einer Reisewarnung für die Türkei auf, weil Deutsche Gefahr liefen, dort als "Geisel" genommen zu werden.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen Kritiker, Oppositionelle und mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Mehr als 50.000 Menschen wurden festgenommen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert. Betroffen sind neben Soldaten auch Kurden, Regierungskritiker, Journalisten und Wissenschaftler.