Erleichterung über Freilassung von Menschenrechtler Steudtner in der Türkei

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Steudtner nach seiner Freilassung

Unter dem Jubel von Angehörigen und Unterstützern sind in der Türkei acht Menschenrechtsaktivisten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, darunter auch der Deutsche Peter Steudtner. Er sei "dankbar" und "erleichtert", sagte Steudtner

Erleichterung über die Freilassung des Deutschen Peter Steudtner aus türkischer Haft: Der 46-Jährige und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten konnten in der Nacht zum Donnerstag das Gefängnis bei Istanbul verlassen. Steudtner wurde im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. Altkanzler Gerhard Schröder trug in geheimer Vermittlungsmission wesentlich zu Steudtners Freilassung bei. Sorge bestand wegen der zehn weiterhin in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen.

Unter dem Jubel von Angehörigen und Unterstützern wurden die acht Menschenrechtsaktivisten aus der Untersuchungshaft entlassen. Er sei "total glücklich", sagte Steudtner am frühen Morgen vor dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Er sei "dankbar für die vielen Leute, die auf juristische Weise für uns gekämpft haben, die auf diplomatischer Ebene für uns gekämpft haben, und die uns einfach in Solidarität begleitet haben".

Ein Istanbuler Gericht hatte die Freilassung der acht Menschenrechtler angeordnet, darunter auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Eser nannte die Entscheidung "sehr überraschend". Zugleich gebe es immer noch "viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind".

Freunde und Unterstützer Steudtners zeigten sich "tief erleichtert". Die Fortführung des Verfahrens sei aber "nicht nachvollziehbar", erklärten sie. Nächster Prozesstermin ist der 22. November.

Die Bundesregierung begrüßte die Haftverschonung, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind". "Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir freuen uns mit ihnen", fügte er hinzu, und "denken an die, die immer noch in Haft sind".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Spiegel", er sei "Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung". Der SPD-Altkanzler sei eine Woche nach der Bundestagswahl zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen.

Die Freilassung Steudtners sei "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn Ankara habe seine Zusagen eingehalten, sagte Gabriel dem Magazin. "Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten." Noch in türkischer Haft sind unter anderen der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Bundesregierung bestehe "gegenüber der Türkei weiter darauf, dass auch die übrigen deutschen Staatsbürger, die grundlos und ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzen, wieder freigelassen werden müssen".

Auch andere Politiker forderten eine klare Haltung gegenüber Ankara. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte dem Sender NDR Info, trotz aller Erleichterung dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei. Die Bundestagsvizepräsidentin bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nannte die Gerichtsentscheidung eine "notwendige Etappe, aber noch keine Wende".

Die EU-Kommission erklärte, die Freilassungen seien "ermutigend". Jedoch seien "weitere positive Schritte nötig, um die Grund- und Freiheitsrechte in der Türkei zu wahren".

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwoch begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

Steudtner war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Er wies alle Vorwürfe zurück.