Türkischer Präsident weist "Drohungen" aus Deutschland zurück

Im Streit um ein Ermittlungsgesuch zu deutschen Firmen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "Drohungen" aus Deutschland zurückgewiesen. "Was sagen sie? 'Passt auf, wir werden nicht mehr bei euch investieren, die deutschen Firmen werden sich zurückziehen'", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara mit Blick auf Warnungen der Bundesregierung, dass die türkische Politik Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland haben könnte.

Die Türkei habe kein Problem mit irgendeinem ausländischen Investor, und alle machten gute Gewinne, sagte er. "Aber wenn ihr uns droht, irrt ihr euch. Denn ihr werdet es sein, die verliert", sagte Erdogan vor der Fraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Denn wenn sich eine Firma zurückziehe, würden andere Firmen ihren Platz einnehmen.

Er warf "gewissen Kreisen" vor, "die Waffe der Wirtschaft" gegen die Türkei einzusetzen. So sei aus einem "Routinevorgang" im Rahmen der Ermittlungen gegen die verbotene Gülen-Bewegung eine "schwarze Liste gegen deutsche Firmen" gemacht worden. Es sei "eine Lüge", dass es Ermittlungen gegen deutsche Firmen in der Türkei gebe, sagte Erdogan.

Deutsche Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Türkei dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste mit deutschen Unternehmen übermittelt habe, die der Unterstützung von Terrorgruppen wie der Gülen-Bewegung verdächtigt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Donnerstag eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an.

Die türkische Regierung bestätigte am Montag zwar, dass es eine Anfrage an Deutschland zur Übermittlung von Informationen gegeben habe. Doch versicherte sie, dass sich die Anfrage nicht auf deutsche, sondern auf türkische Firmen bezogen habe, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Erdogan kritisierte nun, dass zwar das "Kommunikationsproblem" behoben worden sei, doch würden deutsche Politiker diese Frage weiter "instrumentalisieren". Er verwahrte sich auch allgemein gegen "Belehrungen" aus Europa und warf dem Westen vor, von der Türkei zu erwarten, dass sie auf "einen Fingerwink hin" gehorche.

"Wir lassen uns keine Belehrungen in Sachen Menschlichkeit von jenen erteilen, die während der Weltkriege aneinander die unbarmherzigsten, blutigsten und grausamsten Massaker verübt haben", sagte er. Sollten die Europäer nicht "Respekt für die Souveränitätsrechte" der Türkei zeigen, werde diese auf jede "respektlose Tat" eine passende Antwort geben.