Türkischer EU-Minister wirft Gabriel und Kurz "Rassismus" vor

Der türkische EU-Minister Ömer Celik in Brüssel

Die türkische Regierung hat mit harscher persönlicher Kritik an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nachgelegt: Der türkische Europaminister Ömer Celik warf Gabriel und dessen österreichischem Kollegen Sebastian Kurz am Mittwoch "Rassismus" vor. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Äußerungen als "verletzend und inakzeptabel" und forderte gegenseitigen Respekt ein. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gabriel persönlich angegriffen.

Celik warf dem deutschen Außenminister in einer Serie von 28 Mitteilungen auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter "vernunftwidrige" Äußerungen zu Erdogan vor. Gabriel rede wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer", schrieb Celik. Zudem beschuldigte er den SPD-Politiker, sich wie Österreichs Außenminister Kurz zu verhalten, der "ein Feind der Flüchtlinge und ein Symbol einer rassistischen Politik" sei.

Gabriel wolle die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union "sabotieren", schrieb der EU-Minister, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei ausgesprochen hatte. Angriffe von "Rassisten, Faschisten und den Feinden des Islam" gegen die Türkei oder ihren Präsidenten bedeuteten Ankara aber "nichts", versicherte Celik.

Das Auswärtige Amt wies die Kritik Celiks entschieden zurück. "Die Äußerungen meines Amtskollegen Ömer Celik über Sigmar Gabriel sind verletzend und inakzeptabel", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt". "So etwas darf sich nicht wiederholen." Der Umgang sollte "von der Achtung des jeweiligen Gegenübers geprägt sein", forderte Roth.

Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland vergangene Woche aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht SPD, CDU oder Grüne zu wählen, da sie alle "Feinde der Türkei seien". Gabriel hatte dies als "einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität" Deutschlands zurückgewiesen. Auch Kurz warf Ankara eine "ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" vor.

Erdogan attackierte Gabriel daraufhin in einer Rede am Samstag persönlich: "Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Kennen Sie Ihre Grenzen!", sagte er. Gabriel warf Erdogan am Montag seinerseits vor, er mache aus der Türkei "einen undemokratischen Staat". Zudem machte er Erdogan mitverantwortlich dafür, dass seine Frau Anke Drohanrufe erhalten hat.

Nach Bundeskanzlerin Merkel sprach sich auch Österreichs Außenminister Kurz gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei aus. Angesichts der Verletzung der Menschenrechte sei dies "völlig unrealistisch", sagte Kurz der "Welt". Erdogan führe das Land "in eine falsche und gefährliche Richtung" und zeige "diktatorische Züge". Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten sei "absolut inakzeptabel".

Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) forderten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den "Spiegel", die Zahlung von Fördermitteln an Vereine und Moscheen in Deutschland, die der türkischen Regierung nahestehen, zu überprüfen. Es müsse genau geprüft werden, "wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren", schrieben die beiden Minister.

Es müsse auch genau geschaut werden, was in den von der Türkei unterstützten Moscheen gepredigt werde. Erdogans "Rhetorik der Feindbilder" sei eine "Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland", mahnten sie. Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.