Türkischer Banker in New York wegen Iran-Geschäften zu Haftstrafe verurteilt

Im US-Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist ein türkischer Banker wegen Verstößen gegen US-Sanktionen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der New Yorker Richter Richard Berman verhängte am Mittwoch 32 Monate Haft gegen den früheren Vizechef der staatlichen Halkbank, Mehmet Atilla, wegen Bankbetrugs und Verschwörung zur Verletzung der US-Sanktionen gegen den Iran. In der Türkei stieß das Urteil auf scharfe Kritik.

Das Außenministerium in Ankara kritisierte einen "Scheinprozess", der auf "gefälschten Beweisen und falschen Zeugenaussagen" basiere, die von Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen präpariert worden seien. Dies habe die "Glaubwürdigkeit des Gerichtsprozesses untergraben", erklärte das Ministerium, das die "Unschuld" Atillas hervorhob.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Donnerstag in einem Interview mit dem Staatssender TRT die "sofortige Freilassung" Atillas. "Es ist ungerecht, einen Unschuldigen auch nur einen Tag in Haft zu halten", sagte Cavusoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Prozess wiederholt als "Komplott" der Gülen-Bewegung gegen die Türkei bezeichnet.

In dem Prozess ging es um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran, die der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab zwischen 2010 und 2013 über die türkische Halkbank abgewickelt hatte. So brachte er im Auftrag Teherans große Mengen Gold in den Iran, um iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Regierung sieht darin einen Verstoß gegen US-Sanktionen.

Nachdem Zarrab im März 2016 in Miami festgenommen worden war, erklärte er sich bereit, als Zeuge der Anklage auszusagen. Vor Gericht sagte Zarrab im November aus, dass nicht nur der mitangeklagte frühere türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und der Halkbank-Chef Süleyman Aslan über die Goldgeschäfte informiert waren, sondern auch Erdogan selbst.

Für Erdogan war der Prozess auch deshalb brisant, weil damit Vorwürfe wieder an die Öffentlichkeit gelangten, dass er selbst von den Goldgeschäften profitiert habe. Im Dezember 2013 hatte es deshalb in der Türkei bereits Korruptionsermittlungen gegen den damaligen Wirtschaftsminister Caglayan und andere Minister gegeben, bevor Erdogan deren Einstellung erzwang.

Das nun verkündete Strafmaß gegen den Halkbank-Vize Atilla ist relativ mild, zumal er bereits einen Teil seiner Haftstrafe abgesessen hat. In seiner Urteilsbegründung hob Richter Berman hervor, dass Atilla nur eine "geringe Rolle" bei den umstrittenen Geschäften gespielt habe und "weniger schuldig" sei als Reza Zarrab, dessen Urteil noch verkündet werden muss.

In der Türkei war der Prozess aufmerksam verfolgt worden. In Ankara besteht die Befürchtung, dass die US-Regierung eine Strafe gegen die Halkbank wegen Sanktionsverstößen verhängt. Das Urteil in dem Prozess erfolgte eine Woche, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war und neue Sanktionen verhängt hatte.