Türkischer Außenminister dringt auf Normalisierung der Beziehung zu Deutschland

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gedrungen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu dem "Spiegel"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gedrungen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu dem am Samstag erschienenen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu." Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte zurückhaltend.

Hoffnungen setzt Cavusoglu dabei in die künftige Bundesregierung. Seine Regierung sei bereit, auch mit einem Außenminister Cem Özdemir zusammenzuarbeiten, sagte der türkische Chefdiplomat. "Es wäre falsch, die Beziehungen zwischen den Ländern über Einzelpersonen zu definieren." Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hatte die türkische Regierung mehrfach wegen ihres Umgangs mit ihren Gegnern scharf kritisiert.

Cavusoglu gab indes Deutschland die Schuld an der zwischenstaatlichen Krise und rechtfertigte die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf deutsche Politiker: "Er hat stets nur auf Attacken reagiert", sagte der Außenminister. Erdogans Nazi-Vergleiche seien eine "Antwort auf die Feindseligkeiten" aus Deutschland gewesen. "Die Bundesregierung muss lernen, die Türkei zu respektieren."

Im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zeigte der Außenminister kein Entgegenkommen. Yücel befinde sich als türkischer Staatsbürger wegen Verdachts auf eine Straftat in Haft, die Justiz werde "über seine Schuld oder Unschuld" entscheiden. Nach eigenen Angaben setzt sich Cavusoglu aber für eine Beschleunigung im Verfahren gegen den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner ein, der seit Juli in der Türkei in Haft ist. Er habe den Innen- und den Justizminister um Hilfe gebeten, sagte der Außenminister.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen Cavusoglus. Zwar hoffe auch er, "dass wir uns alsbald wieder annähern können ­ vor allem im Interesse der Menschen in Deutschland und der Türkei", sagte Roth der "Welt am Sonntag". Er drängte aber zugleich auf Fortschritte im Fall Yücels und der anderen Deutschen, die in der Türkei "unschuldig inhaftiert" seien. "Wir müssen hier endlich zu Lösungen kommen", verlangte Roth. Deutschland bleibe dabei aber "gesprächsbereit und dialogorientiert".

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte an, sie werde sich für eine Überprüfung des umstrittenen türkischen Konsulatsunterrichts in Deutschland einsetzen. Änderungsbedarf gebe es besonders bei der Überprüfung der von der Türkei entsandten Lehrkräfte. "Ich halte es für sinnvoll, dass wir bestimmte Anforderungen stellen, die Lehrkräfte erfüllen müssen", verlangte die CDU-Politikerin, die derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz ist, in der "Heilbronner Stimme" vom Samstag.

Grundlage des Konsulatsunterrichts ist die Wanderarbeiterrichtlinie der EU von 1977. Ziel war es, dass Kinder von Arbeitnehmern, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, nicht den Kontakt zum Heimatland verlieren. Heute dagegen gehe es um die Integration von türkischstämmigen Familien in Deutschland, hob Eisenmann hervor. Gegen den muttersprachlichen Konsulatsunterricht gibt es Vorwürfe einer politischen Einflussnahme aus der Türkei. Eisenmann sagte allerdings, dass ihr bisher keine Hinweise auf ein "flächendeckendes Problem" vorlägen.