Türkischer Amnesty-Vorsitzender muss weiter in U-Haft bleiben

Einen Tag nach der Freilassung von acht inhaftierten Menschenrechtsaktivisten in Istanbul hat ein Gericht in Izmir entschieden, den türkischen Amnesty-Vorsitzenden weiter in Haft zu behalten

Der Vorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion muss weiter in Untersuchungshaft bleiben: Wie Amnesty International mitteilte, lehnte ein Gericht in Izmir am Donnerstag eine vorläufige Freilassung von Taner Kilic ab und entschied, seinen Fall mit dem von zehn Menschenrechtaktivisten zusammenzulegen, die in Istanbul angeklagt sind. In ihrem Verfahren hatten die Richter am Mittwochabend entschieden, alle Angeklagten freizulassen, darunter den Deutschen Peter Steudtner.

Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärte, die Freilassungen hätten "ein wenige Vertrauen in das türkische Justizsystem wiederhergestellt. Heute wurde dieses Vertrauen wieder fortgewaschen." Der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, kritisierte, "entgegen aller Gerechtigkeit und Logik" habe das Gericht in Izmir entschieden, Kilic in Haft zu behalten.

Zur allgemeinen Überraschung hatte das Istanbuler Gericht am Mittwochabend die Freilassung der acht inhaftierten Angeklagten angeordnet, die Anfang Juli bei einem Workshop auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden waren. Unter ihnen sind neben Steudtner der Schwede Ali Gharavi und die Direktorin von Amnesty in der Türkei, Idil Eser.

Steudtner und Gharavi wollten noch am Donnerstag aus der Türkei nach Berlin ausreisen. Das Gericht in Izmir entschied am Donnerstag, Kilic' Fall komplett mit dem Fall der "Istanbul 10" zusammenzulegen. Den zehn anderen Aktivisten wird die "Unterstützung einer Terrororganisation" vorgeworfen, Kilic dagegen ist der "Mitgliedschaft" angeklagt.

Kilic wies in der Verhandlung in Izmir den Vorwurf zurück, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, die für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. "Die Vorwürfe in der Anklageschrift sind unkonkret und unklar. Konkrete Beweise gibt es nicht", sagte Kilic laut dem Twitter-Konto von Amnesty.

Kilic warf dem Gericht vor, ihm wegen seiner Arbeit für Amnesty den Prozess zu machen. Zudem kritisierte er, die Äußerungen der Justizbehörden im Vorfeld des Prozesses hätten sein "Recht auf einen fairen Prozess verletzt". Kilic wird vorgeworfen, die verschlüsselte Messenging-App ByLock auf seinem Smartphone gehabt zu haben, was er entschieden bestreitet.

ByLock wurde laut den Behörden von der Gülen-Bewegung für die Planung des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 benutzt. Die Justiz sieht die Verwendung von ByLock als ausreichenden Beweis für die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung an. Laut Amnesty haben aber zwei Untersuchungen gezeigt, dass Kilic die App niemals auf seinem Telefon installiert hatte.

Der Anwalt Kilic war Anfang Juni zusammen mit anderen Anwälten in Izmir festgenommen worden, die ebenfalls im Verdacht stehen, zur Gülen-Bewegung zu gehören. Dass Kilic auch in dem Fall der Menschenrechtler in Istanbul angeklagt ist, begründet die Justiz damit, dass er von dem Workshop wusste, an dem die Aktivisten teilgenommen hatten.