Türkischer Amnesty-Präsident Kilic muss in U-Haft bleiben

Ein Istanbuler Gericht hat am Donnerstag seine eigene Entscheidung vom Vortag gekippt, den türkischen Amnesty-Präsidenten Taner Kilic freizulassen. Bei der Menschenrechtsorganisation stieß dies auf scharfe Kritik

In einer spektakulären Kehrtwende hat ein Istanbuler Gericht am Donnerstag seine eigene Entscheidung zur Freilassung des türkischen Amnesty-Chefs gekippt. Dieselbe Istanbuler Gerichtskammer, die am Vortag entschieden hatte, den Präsidenten der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, unter Auflagen freizulassen, entschied am Donnerstag, dass er weiter in Untersuchungshaft bleiben müsse. Bei Amnesty stieß die Entscheidung auf scharfe Kritik.

"In den vergangenen 24 Stunden haben wir eine Travestie der Justiz in spektakulärem Ausmaß erlebt", erklärte Amnestys Generalsekretär Salil Shetty. Der Prozess sei "das jüngste Beispiel der Krise des türkischen Justizsystems, das Leben ruiniert und das Recht auf einen fairen Prozess aushöhlt." Für Kilic, seine Frau und seine Töchter seien es vernichtende Neuigkeiten.

Eine Istanbuler Gerichtskammer hatte am Mittwochnachmittag überraschend entschieden, Kilic unter Auflagen freizulassen. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Einspruch ein. Eine zweite Gerichtskammer entschied am Donnerstagmorgen, den Einspruch zuzulassen, und verwies den Fall erneut an dieselbe Gerichtskammer zurück, die seine Freilassung angeordnet hatte.

Diese Kammer kam laut dem Amnesty-Experten Andrew Gardner zu dem Schluss, dass Kilic weiter in Untersuchungshaft bleiben müsse. "Was (oder wer) hat sie dazu bewogen?" schrieb Gardner auf Twitter. "Dies ist vernichtend für Taners Familie und eine Schande für die Justiz." Er hatte den Prozess zuvor als Versuch gewertet, die Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen.

"Das Gericht hat seine Meinung geändert... Warum? Wer weiß. Kein Grund wurde genannt", schrieb Amnestys Europadirektorin Gauri van Gulik auf Twitter. Sie werde in Ankara nun mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu über den Fall sprechen, erklärte van Gulik, die am Mittwoch mit anderen Amnesty-Vertretern nach Izmir geflogen war, um Kilic in Freiheit zu begrüßen.

Der Vorgang erinnert an den Fall der beiden Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay. Das Verfassungsgericht hatte Anfang Januar entschieden, dass ihre lange Untersuchungshaft ihre Rechte verletze, doch hatten sich nach scharfer Kritik der Regierung an dem Urteil zwei untergeordnete Gerichte in Istanbul geweigert, die Freilassung der beiden Journalisten anzuordnen.

Kilic war im Juni in Izmir unter dem Verdacht festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, die für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Amnesty wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück und warf der Staatsanwaltschaft vor, keine stichhaltigen Beweise vorgelegt zu haben.

In dem Prozess sind zehn weitere Menschenrechtsaktivisten angeklagt, darunter der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser. Alle bis auf Kilic waren bei einer ersten Anhörung im Oktober freigelassen worden. Steudtner und Gharavi verließen daraufhin die Türkei, an dem Prozess nahmen sie seitdem nicht mehr teil.

Die Gerichtsentscheidung zu Kilic wurde in Paris mit "ernster Sorge" aufgenommen, wie das französische Außenministerium mitteilte, das erneut auf seine rasche Freilassung drang.

Der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus Beeko, nannte die anhaltende "willkürliche" Inhaftierung von Kilic ein "dramatisches Signal" für die Menschenrechtslage in der Türkei. "Die Nacht-und-Nebel-Aktion der türkischen Behörden, die jetzt zur Revidierung der Freilassung geführt hat, offenbart erneut die politische Instrumentalisierung der türkischen Justiz", erklärte er.