Türkischer Amnesty-Präsident unter Auflagen freigelassen

Der Präsident der türkischen Sektion von Amnesty International ist unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul entschied am Mittwoch, Taner Kilic auf freien Fuß zu setzen. Der Menschenrechtsanwalt war im vergangenen Juni unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden.

In dem Prozess gegen Kilic sind zehn weitere Menschenrechtler angeklagt, darunter der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser. Alle bis auf Kilic waren bei einer ersten Anhörung im Oktober freigelassen worden. Steudtner und Gharavi verließen daraufhin die Türkei, am Mittwoch waren sie nicht im Gerichtssaal.

Die Entscheidung zur Freilassung von Kilic wurde in dem überfüllten Gerichtssaal mit Applaus begrüßt. "Wir sind sehr glücklich, wir erleben eine Explosion der Gefühle, weil wir diese Entscheidung nicht erwartet haben", sagte die Bürgerrechtlerin Özlem Dalkiran von der Menschenrechtsgruppe Bürgerversammlung, die selbst angeklagt ist, aber im Oktober freigelassen wurde.

Kilic wurde in dem Verfahren per Videoschaltung aus Izmir zugeschaltet. Amnestys Europadirektorin Gauri van Gulik sagte, es sei eine "große Erleichterung", dass der Menschenrechtsanwalt nach fast acht Monaten im Gefängnis nun zu seiner Familie zurückkehren könne. Amnesty werde den Kampf jedoch fortsetzen, um einen Freispruch von Kilic und den "Istanbul 10" zu erreichen.

Der Prozess wurde auf den 21. Juni vertagt. An der Anhörung im Istanbuler Justizpalast Caglayan nahmen zahlreiche Vertreter von Amnesty und andere Aktivisten teil. Vor dem Prozessbeginn am Morgen forderten sie vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung von Kilic. International war das Verfahren gegen die Menschenrechtler auf scharfe Kritik gestoßen.

Kilic wird vorgeworfen, den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock verwendet zu haben, den Gülen-Anhänger zur Planung des Putschversuchs von Juli 2016 benutzt haben sollen. Kilic bestreitet die. Seine Anwälte legten am Mittwoch ein drittes Gutachten vor, das zeigen soll, dass er die App nie auf seinem Smartphone gespeichert hatte.

Die zehn mitangeklagten Menschenrechtler, darunter der Deutsche Steudtner, waren im Juli bei einem Workshop zu Stressbewältigung und Kommunikationssicherheit auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Auch ihnen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.