Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Can Dündar

Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Dündar

Die türkische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar beantragt. Die Anklagebehörde in Diyarbakir wirft dem in Deutschland lebenden Journalisten vor, auf einer Konferenz im April 2016 "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete. Da er nicht im Land ist, forderte die Behörde, ihn durch die internationale Polizeiorganisation Interpol zur Fahndung auszuschreiben.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag in Berlin, sollte sich die türkische Justiz tatsächlich zu einem internationalen Haftbefehl gegen Dündar entschließen, müssten die deutschen Behörden diesen prüfen. Er verwies aber darauf, "dass wir eine Reihe von Prüfbausteinen eingebaut haben in diesen Verfahren, um einen Missbrauch spätestens auf nationaler Ebene zu verhindern".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen (...) angesichts der Erfahrung mit dieser Art von Haftbefehlen", dass Dündar in Deutschland festgenommen würde.

In Spanien war aufgrund eines türkischen Haftbefehls im August der türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli kurzzeitig festgenommen worden. In Deutschland, dessen Nationalität Akhanli besitzt, sorgte dies für scharfe Kritik.

Dündar war im Mai 2016 unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grund war ein Artikel in "Cumhuriyet" von Mai 2015 über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Dündar blieb für die Dauer des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Er verließ im Juli 2016 die Türkei und lebt seither in Deutschland.

Diese Woche wurden Dündar und die Zeitung "Cumhuriyet" für den Friedensnobelpreis nominiert, der kommende Woche bekanntgegeben wird. Während Dündar im Ausland als Verteidiger der Pressefreiheit gefeiert wird, ist er in seiner früheren Zeitung nicht unumstritten. Ehemalige Mitarbeiter der Zeitung werfen ihm vor, in seiner Zeit als Chefredakteur die redaktionelle Linie des Blatts verfälscht zu haben.

In Istanbul stehen derzeit 17 Journalisten und Mitarbeiter von "Cumhuriyet" unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrororganisationen vor Gericht. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück und werfen der Staatsanwaltschaft vor, stichhaltige Beweise schuldig zu bleiben. Kritiker sehen den Prozess als Versuch, eine der letzten unabhängigen Pressestimmen zum Schweigen zu bringen.