Türkische Regierung verlängert erneut den Ausnahmezustand

Die türkische Regierung wird erneut den Ausnahmezustand verlängern, der nach dem versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verhängt worden war. Der Notstand, der am 19. Januar auslaufen sollte, werde erneut um drei Monate verlängert, teilte am Montag Regierungssprecher Bekir Bozdag mit. Das Parlament muss die Entscheidung noch absegnen, doch besteht kein Zweifel, dass die Mehrheit der regierenden AKP ihr Plazet gibt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand wenige Tage verhängt, nachdem Teile des Militärs ihn zu stürzen versucht hatten. Der Notstand gibt ihm insbesondere das Recht, Dekrete zu erlassen. Erdogan hat von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht, um die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu verfolgen, aber auch um gegen kritische Medien und die Opposition vorzugehen.

Die Gülen-Bewegung wird von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Die Opposition wirft Erdogan vor, die Notstandsdekrete zu missbrauchen, um am Parlament vorbeizuregieren und in Bereiche einzugreifen, die mit dem Ausnahmezustand nichts zu tun haben. Im Prinzip muss das Parlament alle Dekrete billigen, doch wurde den Abgeordneten bisher nur ein Teil von ihnen vorgelegt.