Türkische Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten bei Wahlen im Südosten

Stimmzettel zur Präsidentschaftswahl in der Türkei

Die türkische Opposition hat sich alarmiert über Berichte zu Manipulationen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag gezeigt. Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, sprach von mehreren Vorfällen in der Provinz Sanliurfa im Südosten der Türkei. Es habe Beschwerden gegenüber den örtlichen Wahlkomitees gegeben und Beamte hätten sich an die zentrale Wahlkommission gewandt, sagte er. Gegen mehrere ausländische Beobachter, darunter auch Deutsche, wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu leitete der örtliche Staatsanwalt Sadi Dogan nach Beschwerden der CHP und der prokurdischen HDP Ermittlungen ein. Demnach wurden vier Menschen wegen versuchter Wahlfälschung festgenommen. Der örtliche Gouverneur kritisierte eine falsche Darstellung der Ereignisse in Suruc und bestritt Berichte, dass es bei Auseinandersetzungen in der mehrheitlich kurdischen Stadt Tote gegeben habe.

Bei einer Pressekonferenz in Ankara zeigte der CHP-Sprecher Tezcan ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal in Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden. "Wir wollen die Sicherheit der Wahlurnen sichern", sagte Tezcan.

Erdogans islamisch-konservative AKP hat für die Wahlen ein Bündnis mit der ultrarechten MHP gebildet, das unter dem Namen Volksallianz antritt. Bei der Stimmabgabe in Istanbul sagte Erdogan am frühen Nachmittag, es gebe "keine ernsthaften Probleme" bei der Stimmabgabe. Der Chef der Wahlkommission Sadi Güven sagte Anadolu, es seien die nötigen rechtlichen Schritte zur Sicherung der Wahlen in Suruc getroffen worden.

Tezcan sagte dagegen, bewaffnete Männer in den Straßen von Suruc versuchten, die Wähler unter Druck zu setzen und eine "Atmosphäre des Terrors" zu verbreiten. In der mehrheitlich kurdischen Stadt waren im Wahlkampf bei einem Streit zwischen einem AKP-Kandidaten und örtlichen Verkäufern vier Menschen getötet worden. Die HDP hatte anschließend berichtet, nach dem Streit seien mehrere Verletzte im Krankenhaus ermordet worden.

Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen. Auch mehrere hundert internationale Beobachter sind präsent, darunter drei deutsche Linken-Abgeordnete in der Provinz Van. Anadolu berichtete, es seien rechtliche Schritte gegen zehn Ausländer eingeleitet worden, die sich als Beobachter ausgegeben hätten, aber keine Akkreditierung der OSZE gehabt hätten.

Laut Anadolu handelte es sich um drei Deutsche in der südöstlichen Provinz Sirnak, drei Franzosen in der östlichen Provinz Agri, drei Italiener in der südöstlichen Provinz Diyarbakir und einen Italiener in der südöstlichen Provinz Batman. Die "Bild"-Zeitung meldete, drei deutsche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation, die die Wahlen beobachten wollten, seien festgenommen worden. Demnach ist der Fall dem Auswärtigen Amt bekannt.

Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, eine dreiköpfige Delegation mit der Senatorin Christine Prunaud sei in Agri festgenommen worden. Die türkische Regierung wolle alle Stimmen zum Schweigen bringen, die die "massiven Fälschungen" kritisierten, erklärte die Partei.