Türkische Justiz stellt Haftbefehl für Ex-Abgeordneten aus

Die türkische Justiz hat einen Haftbefehl gegen den früheren Oppositionsabgeordneten Aykan Erdemir ausgestellt, weil er der US-Justiz "gefälschte Dokumente" für den Prozess um den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab übergeben haben soll. Ebenfalls von der Istanbuler Staatsanwaltschaft gesucht wird der Rechnungsprüfer Osman Zeki Canitez, wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag berichtete.

Der Schritt kommt einen Tag nach Beginn des New Yorker Prozesses um Zarrab. Dabei geht es um Vorwürfe, Zarrab habe durch Goldgeschäfte mit dem Iran gegen US-Sanktionen verstoßen. Die türkische Regierung wirft der US-Justiz vor, in dem Verfahren illegale Telefonmitschnitte aus der Türkei als Beweise zugelassen zu haben. Die türkische Justiz leitete daher Ermittlungen gegen zwei US-Staatsanwälte ein.

Die Abhörprotokolle sollen aus Korruptionsermittlungen in der Türkei von Dezember 2013 stammen, die vier Minister ihren Posten kosteten, bevor der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Einstellung des Verfahrens erzwang. Es besteht der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitierte. Der heutige Staatschef Erdogan bezeichnet die Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 hingegen als Versuch zum Sturz seiner Regierung.