Türkische Justiz lässt HDP-Abgeordneten vorläufig frei

Gut sieben Monate nach seiner Festnahme hat die türkische Justiz die vorläufige Freilassung des HDP-Abgeordneten Ayhan Bilgen angeordnet. Der frühere Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sei am Freitag für die Dauer seines Prozesses auf freien Fuß gekommen, teilte der aktuelle HDP-Sprecher Osman Baydemir mit. Der prokurdische Oppositionspolitiker war am 31. Januar festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.

Bilgen werden "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Anstiftung zu einer Straftat" vorgeworfen. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den kurdischen Protesten im Oktober 2014 gegen die Politik Ankaras angesichts des Kampfs der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen die syrischen Kurden. Bei den teils gewaltsamen Protesten in der Türkei waren 31 Menschen zu Tode gekommen.

Nach der vorläufigen Freilassung von Bilgen befinden sich noch acht HDP-Abgeordnete in Haft, darunter der Parteichef Selahattin Demirtas und seine frühere Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag, die wegen ihrer Inhaftierung ihr Abgeordnetenmandat und den Parteivorsitz verlor. Den Parlamentariern wird Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Ihnen drohen jahrzehntelange Haftstrafen.