Türkische Journalisten wegen Solidarität mit prokurdischer Zeitung verurteilt

Wegen einer Solidaritätskampagne mit der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" sind in der Türkei fünf Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden. "Özgür Gündem" war im Oktober 2016 per Dekret geschlossen worden

Wegen einer Solidaritätskampagne mit einer prokurdischen Zeitung sind in der Türkei fünf Journalisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht sprach am Dienstag vier der Journalisten der "Terrorpropaganda" schuldig und verurteilte sie zu jeweils 18 Monaten Gefängnis. Der ehemalige Chefredakteur von "Özgür Gündem", Hüseyin Akyol, muss demnach drei Jahre und neun Monate in Haft. International stieß das Urteil, das in Abwesenheit der Angeklagten gefällt wurde, auf scharfe Kritik.

Wie die Nachrichtenagentur Dogan am späten Dienstagabend meldete, wurde den Journalisten Ragip Duran und Ayse Düzkan sowie den Kolumnisten Mehmet Ali Celebi und Hüseyin Bektas von dem Istanbuler Gericht zu Last gelegt, dass sie sich mit der prokurdischen Zeitung "Özgür Gündem" solidarisiert hatten, bevor sie im Oktober 2016 per Dekret verboten wurde.

Dem Chefredakteur des Blattes wurde zudem vorgehalten, im Prozess "nicht genug Reue" gezeigt zu haben. Nach Ansicht des Gerichts war die Unterstützung der Journalisten für "Özgür Gündem" Propaganda für die als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Angeklagten sind derzeit auf freiem Fuß und erschienen nicht vor Gericht.

International stieß das Urteil auf scharfe Kritik. Die französische Zeitung "Libération", für die Duran zeitweilig Korrespondent war, sprach von einem "ungerechten Urteil" und bekräftigte ihre Solidarität mit Duran, der inzwischen mit seiner Familie in Europa lebt. Das Urteil demonstriere erneut "den katastrophalen Zustand der Pressefreiheit" in der Türkei, erklärte "Libération".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) warf der türkischen Justiz einen Versuch "zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft" vor. Die Solidaritätskampagne für "Özgür Gündem" habe allein der Verteidigung der Pressefreiheit gedient. Der RSF-Vertreter in der Türkei, Erol Onderoglu, ist ebenfalls wegen Unterstützung der prokurdischen Zeitung angeklagt.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Folge des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 geht die türkische Regierung mit großer Härte gegen kritische Medien vor. Mehr als hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen, zudem sitzen laut der Plattform für Pressefreiheit P24 derzeit mehr als 150 Journalisten im Gefängnis.