Türkisch-iranischer Geschäftsmann erklärt sich in US-Prozess zu Aussage bereit

Reza Zarrab im Dezember 2013

Die US-Staatsanwaltschaft hat einen Erfolg in einem Prozess erzielt, der die schwierigen Beziehungen der USA zur Türkei weiter belasten könnte. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, der in New York wegen des Bruchs von Sanktionen gegen den Iran angeklagt ist, stellte sich nach Justizangaben vom Dienstag zum Prozessauftakt als Zeuge der Anklage zur Verfügung. Zarrab werde in dem Verfahren als "Insider" aussagen, kündigte Staatsanwalt David Denton an.

"Sie werden aus dem Inneren von Reza Zarrab hören. Er hat sich schuldig bekannt, US-Gesetze gebrochen zu haben, und sich zur Kooperation mit der US-Regierung bereit erklärt", sagte Denton der Jury. Es wird erwartet, dass der 34-jährige Goldhändler bereits am Mittwoch als Zeuge auftritt. Seine Aussage dürfte bis Freitag dauern, anschließend kann die Verteidigung ihn befragen.

Zarrab soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Gaslieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen. Zarrab wurde im März 2016 in Miami festgenommen, als er mit seiner Frau und Tochter auf dem Weg zu Disneyland in Florida war.

Da Zarrab nun mit der Anklage zusammenarbeitet, ist der Vizechef von Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, der einzige Angeklagte vor dem New Yorker Gericht. Dem Vize-Vorstandsvorsitzenden der halbstaatlichen Bank werden Sanktionsverstöße, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Zarrab dürfte durch seine Zusammenarbeit mit der Anklage auf Strafminderung hoffen.

Atillas Anwalt Victor Rocco warf Zarrab vor, "ein Lügner und Betrüger" zu sein. In Wahrheit sei er der "Drahtzieher" eines "weltweiten Systems zur Umgehung von Sanktionen". Er habe "ein Vermögen zur Bestechung von Geschäftsleuten" gezahlt und sogar versucht, in Haft Gefängniswärter zu schmieren, um eine bessere Behandlung zu erhalten, sagte der Anwalt.

Staatsanwalt Denton sagte, der Prozess werde ein neues Licht auf alte Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Führung werfen. Insbesondere werde ein früherer türkischer Polizist als Zeuge aussagen, der eine wichtige Rolle bei den Korruptionsermittlungen gespielt habe, und dabei Beweise vorlegen, "die von der türkischen Regierung unter den Teppich gekehrt worden sind".

Zarrab stand im Dezember 2013 im Zentrum von Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vier Minister mussten damals ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang und die ermittelnden Staatsanwälte und Polizisten ihrer Posten enthob.

Es bestand damals der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat. Nach Darstellung Erdogans waren die Ermittlungen hingegen ein Versuch der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Sturz seiner Regierung.

Er wirft der US-Justiz nun vor, sich mit dem Prozess zum Gehilfen Gülens zu machen, den er auch für den versuchten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht. Seine Regierung hat den Prozess als "Komplott gegen die Türkei" kritisiert und fordert die Einstellung des Verfahrens.

Ankara wirft der US-Justiz auch vor, bei dem New Yorker Prozess Beweismittel aus den Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 zugelassen zu haben. Am Dienstag stellte die türkische Justiz Haftbefehl gegen zwei Türken aus, die angeblich gefälschte und gestohlene Dokumente an die US-Justiz übergeben haben sollen.