Deutsche Journalistin fordert ihre Freilassung

Ab heute steht die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei vor Gericht. In der Verhandlung wehrt sie sich mit deutlichen Worten. Das Urteil könnte für die deutsch-türkischen Beziehungen gefährlich werden.


Das Ansinnen des türkischen Außenministers war klar: Der Topdiplomat aus Ankara, Mevlut Cavusoglu, wollte die Wogen im angespannten türkisch-deutschen Verhältnis glätten. Also startete er in einem Zeitungsinterview einen Annäherungsversuch. Er erklärte im Magazin „Der Spiegel“ seine Bereitschaft, sich für eine Normalisierung der schwer angeschlagenen Beziehungen einsetzen zu wollen. „Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei, auch wenn das vergangene Jahr schwierig war“, sagte er.

Die Bundesregierung sieht das anders: Elf Bundesbürger sind aus ihrer Sicht aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Und so ist wenige Tage nach Cavusoglus Charmeoffensive die Wirkung verpufft: Nachdem zunächst die türkische Staatsanwaltschaft 15 Jahre Gefängnis für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert hatte, begann am Mittwochvormittag der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die unter Terrorvorwürfen seit Mai gemeinsam mit ihrem zweijährigen Sohn in Untersuchungshaft im Frauengefängnis sitzt.


Beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul hat Tolu die erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen. „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagte sie am Mittwoch. „Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. „Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis“, sagte sie. „Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden.

Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. „Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen.“

Auch die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind aus einem ähnlichen Grund belastet. Hintergrund ist wie im Streit mit Berlin die Inhaftierung von US-Staatsbürgern in der Türkei. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden gehen seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 massiv gegen mutmaßliche Terrorunterstützer und Regierungsgegner vor. Mehr als 150.000 Menschen sind seitdem aus dem Staatsdienst entlassen worden. Etwa genauso viele Menschen sind angeklagt worden – unter ihnen auch Bundesbürger wie Mesale Tolu.


Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind Tolu, der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel hat das Verfahren gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu als politischen „Schauprozess“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse den Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deshalb zügig erhöhen, um sie und weitere inhaftierte Deutsche freizubekommen, forderte Hänsel am Mittwoch vor dem Beginn des Prozesses gegen Tolu in Silivri westlich von Istanbul. Hänsel ist eigenen Angaben zufolge die einzige Bundestagsabgeordnete, die die Verhandlung vor Ort beobachtet.


Kein faires Verfahren erwartet


Am 30. April nahmen Polizisten Tolu in ihrer Wohnung in Istanbul fest. Die Anklage beruft sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen. Zudem soll in ihrer Wohnung Propagandamaterial gefunden worden sein. Tolus Vater Ali Riza Tolu ist nach eigenen Worten enttäuscht von der Bundesregierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im „Todesschlaf“. Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als „nicht wahr“ und „leer“.

Die Bundesregierung hatte im Juli eine Neuausrichtung ihrer Türkeipolitik angekündigt – vor allem wegen der inhaftierten Deutschen wie Mesale Tolu. So kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an, wirtschaftliche Projekte wie etwa Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei auszusetzen. Außerdem erhöhte Berlin auch bei der EU in Brüssel den Druck, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Passiert ist bislang wenig: Der Handel zwischen beiden Ländern kommt allmählich wieder auf die Beine, auch Touristen reisen noch an die türkische Riviera – wenn auch weniger als vor zwei Jahren. Die Beitrittsverhandlungen laufen formal weiter – in der EU gibt es nicht wenige, die gegen einen Abbruch der Verhandlungen sind.


Sollten sich die Vorwürfe gegen Tolu im Laufe des Prozess entschärfen, könnte die Bundesregierung dies zum Anlass nehmen, die Annäherungsversuche der Türkei zumindest ernst zu nehmen. Genauso wahrscheinlich ist aber, dass Tolu – alleine schon wegen der lahmenden türkischen Justiz – vorerst weiter in Untersuchungshaft bleibt und die Staatsanwaltschaft – aus Angst, zu mild zu agieren – nicht von ihren harten Vorwürfen abweicht.

Das Ansinnen des türkischen Außenministers Cavusoglu, der sich für eine Annäherung der beiden Natopartner einsetzt, ist damit ab jetzt der türkischen Justiz ausgesetzt. Die steht schon länger im Verdacht, als verlängerter Arm der Exekutive zu agieren. Im Zeitungsinterview verwies Cavusoglu darauf, dass die türkische Justiz unabhängig agiere. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. „In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte er.

KONTEXT

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre "akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten". Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.