Türkei verweigert Linken-Politiker Hunko die Einreise als Wahlbeobachter

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hat die Türkei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise als Wahlbeobachter verweigert

Die Türkei hat dem Linken-Politiker Andrej Hunko und einem schwedischen Abgeordneten vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Einreise als Wahlbeobachter verweigert. Hunko wollte am Donnerstag als OSZE-Beobachter in die Türkei reisen, musste nach eigenen Angaben aber in Wien aus einem Flugzeug mit dem Ziel Ankara aussteigen. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem "nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung".

Hunko erklärte, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe die Organisation am Donnerstag darüber informiert, dass die Türkei ihm die Einreise verweigern werde. "Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien." Er habe das Flugzeug "stoppen und in Wien aussteigen" müssen.

"Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet", erklärte Hunko weiter. Dass die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in dieser Weise gegen "das System der internationalen Wahlbeobachtung" vorgehe, lasse sich nur durch die "wachsende Nervosität" angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die Regierungspartei AKP erklären.

Mit einer Einreisesperre belegte die Türkei auch den schwedischen Grünen-Abgeordneten Jabar Amin, der ebenfalls für die OSZE die Wahlen am Sonntag beobachten wollte. Amin wurde am Donnerstag nach eigenen Angaben am Flughafen der türkischen Metropole Istanbul abgefangen und festgesetzt.

Der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte Amin, Mitarbeiter des Geheimdienstes hätten ihn bei der Passkontrolle in Istanbul erwartet. Die türkischen Behörden würden ihn nun in das nächste Flugzeug zurück nach Stockholm setzen wollen. Schwedens Außenministerin Margot Wallström reagierte empört: Es sei "inakzeptabel", einem Wahlbeobachter die Einreise zu verweigern.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte zum Fall Hunko, sich ebenso wie die OSZE für eine Aufhebung der Einreisesperre einzusetzen. "Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahlbeobachtung und damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE äußerte in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ihre "Enttäuschung" über die Einreisesperren gegen Hunko und Amin. Es sei zu bedauern, dass das Einreiseverbot offenbar im Zusammenhang mit "öffentlich geäußerten politischen Meinungen" stehe. Ein Land dürfe weder direkt noch indirekt die Zusammensetzung einer Beobachtermission beeinflussen.

In der Türkei finden am Sonntag die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Umfragen legen nahe, dass das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP mit der ultrarechten MHP eine Mehrheit bei der Parlamentswahl verfehlen könnte. Auch ein Sieg Erdogans bei der Präsidentschaftswahl ist alles andere als sicher.

Der Staatschef steht wegen seines harten Vorgehens gegen politische Gegner und Journalisten international in der Kritik. Die Bundesregierung zeichnet vor den Wahlen ein düsteres Bild: "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung", schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorlag.