Türkei verlangt von Deutschland Festnahme von Kurdenpolitiker Saleh Muslim

Demonstranten fordern Freilassung von Muslim in Prag

Nach der Teilnahme des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim an einer Demonstration in Berlin hat die Türkei von Deutschland seine Festnahme und Auslieferung gefordert. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Montag, die deutschen Behörden müssten Muslim gemäß den rechtlichen Vereinbarungen ausliefern, doch "leider tun sie es nicht". Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Laut Bozdag beantragte die Türkei bereits am Freitag die Auslieferung des wegen Terrorvorwürfen gesuchten Ex-Vorsitzenden der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD). Am 24. Februar war Muslim bereits in Prag auf Betreiben der Türkei festgenommen worden, als er an einer Konferenz zu Syrien teilnahm. Ein tschechisches Gericht ordnete dann zum Ärger Ankaras aber rasch seine Freilassung an.

Das Bundesjustizministerium wollte auf Anfrage zu dem Fall keine Stellung nehmen. Zu Einzelfällen würden keine Angaben gemacht, hieß es. Allgemein gelte, dass bei jedem Fahndungsersuchen "immer ein sehr sorgfältiges Prüfverfahren zu durchlaufen" sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Muslim hatte am Samstag in Berlin an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teilgenommen.

Die türkische Armee geht seit Januar in der nordsyrischen Region gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor. Die Türkei betrachtet den bewaffneten Arm der PYD wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. Die Türkei wirft Deutschland seit langem vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und verbundene Organisationen vorzugehen.

Insbesondere sorgt für Kritik, dass Demonstrationen PKK-naher Gruppen genehmigt werden. Regierungssprecher Bozdag kritisierte, "Terrororganisationen" wie PKK, PYD und YPG würden "in aller Ruhe" in Deutschland Geld sammeln, Anhänger rekrutieren und Proteste veranstalten. Die Türkei könne dies "nicht akzeptieren". Deutschland hat die PKK als Terrororganisation gelistet, nicht aber die PYD und die YPG.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, er werde am Mittwoch bei einem Besuch in Deutschland mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) über den Fall sprechen. Die Fahndung nach Muslim beschränke sich nicht auf Deutschland oder Tschechien. "Wo immer Saleh Muslim hingeht, werden wir ihm folgen und nicht aufgeben", sagte Cavusoglu und erinnerte daran, dass es mehrere Haftbefehle gegen Muslim gebe.

Muslim wird seit November 2016 von der Türkei wegen eines tödlichen Anschlags im Februar 2016 in Ankara gesucht. Laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde seine Auslieferung nun aber wegen eines anderen Autobombenanschlags in der türkischen Hauptstadt beantragt, bei dem eine radikale Kurdengruppe im März 2016 39 Menschen getötet hatte.