Türkei drängt Tschechen zu Auslieferung eines in Prag festgenommenen Kurdenchefs

Saleh Muslim 2015 in Paris

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der syrischen Kurdenpartei Demokratische Union (PYD), Salih Muslim, ist am Samstagabend auf Antrag der Türkei in Prag festgenommen worden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus einer kurdischen Quelle, dass sich der 67-jährige Politiker wegen eines von den USA unterstützten Treffens in Prag aufhielt und die tschechische Hauptstadt am Sonntag hatte verlassen wollen. Die Türkei forderte Muslims Auslieferung.

Die Türkei hatte Salih Muslim über die internationale Polizeibehörde Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. In der Türkei wird ihm die Beteiligung an einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara im Februar 2016 mit 29 Toten zur Last gelegt.

Zu der Tat bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine Abspaltung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Saleh Muslim, auf dessen Ergreifung Ankara umgerechnet 860.000 Euro ausgesetzt hat, bestreitet jegliche Verwicklung in den Angriff.

Der türkische Vize-Regierungschef Bekir Bozdag sprach sich für Muslims Auslieferung an die Türkei aus. Er verwies darauf, dass die Türkei und Tschechien beide Unterzeichner des Europäischen Auslieferungsübereinkommens seien.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Muslim werde zunächst vor einem tschechisches Gericht angehört. Laut Anadolu ließ die Türkei den Kurden-Politiker über eine so genannte Red-Notice-Mitteilung von Interpol zur Fahndung ausschreiben. Über eine solche Red Notice war im vergangenen Jahr der türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli vorübergehend in Spanien festgenommen worden.

Muslim ist seit dem vergangenen Jahr nicht mehr Ko-Vorsitzender der PYD. Er ist aber weiterhin Vertreter für Außenbeziehungen der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft in Nordsyrien (TEV-DEM), der die PYD und andere Parteien angehören.

Die türkische Regierung betrachtet die PYD und deren bewaffneten Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), ebenso wie die PKK als "Terrororganisationen". Für die USA sind die YPG-Kämpfer hingegen wichtige Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Tobias Pflüger, verurteilte Muslims Festnahme "aufs Schärfste". Die Bundesregierung müsse sich innerhalb der EU und gegenüber der Tschechischen Republik für seine "sofortige Freilassung" einsetzen. Muslim sei ein "wichtiger Ansprechpartner für eine friedliche Lösung" des Syrien-Konflikts.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heike Hänsel, kritisierte, dass die türkische Führung den "Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker" ungehindert fortsetze. Es sei ein "Skandal", wenn Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der EU weiterhin mit Hilfe von Interpol festgesetzt würden, obwohl dafür im Rechtsraum der EU "keine Grundlage" bestehe. Um glaubhaft zu bleiben, müsse sich die Bundesregierung jetzt auch "für den Ausschluss der Türkei aus Interpol einsetzen".