Türkei beschuldigt Daimler, BASF – und eine Dönerbude


Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton.

Auf der Liste, die dem BKA vor Wochen übergeben wurde, stehen nach „Zeit“-Informationen die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter seien Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen der Regierung zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als „absurd“ und „lächerlich“ bezeichnet, schreibt die „Zeit“. Das BKA habe die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bislang aber keine Antwort erhalten.


Anfang Juli hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der „Zeit“ erklärt, die türkische Regierung habe 4.500 Akten mit Angaben über angebliche Gülen-Anhänger übergeben. „Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern“, hatte Erdogan gefordert. „Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt.“

Für die Unternehmen könne die Erwähnung auf einer schwarzen Liste trotz dünner Beweislage unangenehme Folgen haben, schreibt die Wochenzeitung. Diese könne von öffentlicher Brandmarkung über Boykottaufrufe bis zu rechtlichen Problemen führen.

Fast zeitgleich ist der türkische Botschafter wegen der Inhaftierung mehrerer Menschenrechtler ins Auswärtige Amt in Berlin zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht wegen der kritischen Lage seinen Urlaub ab und kehrt nach Berlin zurück.


Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf Kollegen waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Das Vorgehen der Türkei sorgte international für Empörung.

„Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner“, betonte der Außenamtssprecher. „Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Das ist eine ernste und auch eine traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Dieser wird nach Angaben seines Sprechers wegen der „dramatischen Verschärfung“ der Lage bereits am Donnerstag in Berlin zurückerwartet.


„Mit einem Rechtsstaat nichts zu tun“


Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Seibert bezeichnete die Vorwürfe hingegen als den „durchschaubaren Versuch“, Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. „Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Herr Erdogan füllt die Gefängnisse mit seinen Gegnern und Kritikern. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“ Erdogan müsse klar sein, „dass er die Türkei politisch isoliert und ihr wirtschaftlich schadet“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von der Kanzlerin „Klartext“ gegenüber Erdogan. Es mache „in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen.“


Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), machte sich dafür stark, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei umgehend zu beenden. „Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei setzen.“

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.


KONTEXT

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre "akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten". Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.