Türkei beantragt Red Notice für drei flüchtige Staatsanwälte

Reza Zarrab im Dezember 2013

Die Türkei hat bei Interpol eine sogenannte Red Notice für drei flüchtige Staatsanwälte beantragt, die 2013 Korruptionsermittlungen gegen mehrere Regierungspolitiker geleitet hatten. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag berichtete, stellte das Oberste Gericht bei der internationalen Polizeiorganisation einen Antrag auf Mithilfe bei der Suche und Festnahme von Zekeriya Öz, Celal Kara und Mehmet Yüzgec.

Nach Informationen türkischer Medien halten sich Öz und Kara in Deutschland auf. Die drei Staatsanwälte hatten im Dezember 2013 Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestartet. Vier Minister mussten deshalb ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang. Nach Darstellung Erdogans waren die Ermittlungen ein Versuch des islamischen Predigers Fethullah Gülen zum Sturz seiner Regierung.

Die drei Staatsanwälte wurden im Mai 2015 unter dem Verdacht entlassen, zur Gülen-Bewegung zu gehören, die von der türkischen Führung auch für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Laut türkischen Medienberichten wurden Kara und Öz später in Deutschland gesehen. Die deutschen Behörden geben an, keine Kenntnis zu haben, dass sich die beiden Staatsanwälte in Deutschland aufhalten. Ankara wirft Berlin aber regelmäßig vor, flüchtigen Gülen-Anhängern Zuflucht zu bieten.

Im Zentrum der Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 stand der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab. Dieser ist in New York angeklagt, durch Goldhandel mit dem Iran gegen US-Finanzsanktionen verstoßen zu haben. In dem Prozess soll am Montag die Auswahl der Geschworenen beginnen, der offizielle Start ist für kommenden Montag angesetzt. Mitangeklagt ist der Vizechef der türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla.

Die türkische Regierung läuft seit Tagen Sturm gegen das Verfahren und forderte am Montag die Einstellung. Der Fall sei "ohne jede rechtliche Grundlage und sollte aufgegeben oder geschlossen werden", sagte der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag laut Anadolu. Es gebe "keine gültigen Beweise, da Beweise, die gegen das Gesetz verstoßen, nicht zugelassen werden können".

Ankara hat den New Yorker Fall als "Komplott gegen die Türkei" und als erneute "Verschwörung" der Gülen-Bewegung zum Sturz Erdogans bezeichnet. Die türkische Regierung wirft der US-Justiz vor, illegale Abhörprotokolle aus den Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 als Beweise zugelassen zu haben. Die türkische Justiz hat daher ihrerseits Ermittlungen gegen zwei der verantwortlichen US-Staatsanwälte eingeleitet.

Laut Medienberichten hat Zarrab eingewilligt, vor Gericht auszusagen. Demnach würde er in dem Prozess nicht länger als Angeklagter, sondern als Zeuge auftreten. Regierungssprecher Bozdag warf der US-Justiz am Montag vor, Zarrab durch die Androhung einer lebenslangen Haftstrafe zu zwingen, "Verleumdungen gegen die Türkei" zu unterschreiben.