Rüstungsexporte von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien im dritten Quartal genehmigt

Küstenschutzboot

Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und dem eskalierenden Machtkampf des Königreichs mit Iran bekommt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neuen Auftrieb. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro von Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt.

"Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit", erklärte Liebich dazu weiter in Berlin. "Besonders verwerflich" seien "die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen".

Nach Ägypten wurden der Antwort der Bundesregierung zufolge, die AFP vorliegt, im dritten Quartal 2017 Exporte von Rüstungsgütern im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt. Damit steht das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer.

Auf Platz drei folgt Israel mit einem Wert von 84 Millionen Euro vor Algerien mit 79 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der genehmigten Rüstungsexporte lag demnach von Juli bis September bei 1,3 Milliarden Euro. Davon betrafen 871 Millionen Euro sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder deren Mitgliedern gleichgestellt sind.

Im gleichen Zeitraum 2016 hatten die Exportgenehmigungen für Ägypten nur einen Wert von 45 Millionen Euro, für Saudi-Arabien von 41 Millionen Euro. Insgesamt umfassten die Genehmigungen für Drittländer damals 485 Millionen Euro. Um welche Rüstungsgüter es sich jeweils handelt, ging aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor.

Über die Anfrage und die in der Antwort enthaltenen Zahlen hatte am Dienstag zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Im Gesamtjahr 2016 waren demnach Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.

Im Juli hatte die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Vor der endgültigen Ausfuhr muss eine weitere Genehmigung erfolgen, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte der "Süddeutschen Zeitung", ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden.