"SZ": Annäherungen beim Streitthema Verkehr bei den Jamaika-Sondierungen

Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zeichnen sich einem Zeitungsbericht zufolge beim Streitthema Verkehr Annäherungen ab. Besonders schmutzige Diesel-Autos sollen eine zumindest teilweise von der Industrie finanzierte Hardware-Nachrüstung bekommen

Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zeichnen sich einem Bericht zufolge beim Streitthema Verkehr Annäherungen ab. Die Sondierungsfachgruppe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und FDP-Wirtschaftsexperte Volker Wissing plane Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz im Verkehrssektor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Demnach sollen etwa besonders schmutzige Diesel-Autos eine Hardware-Nachrüstung bekommen, die zumindest teilweise von der Industrie finanziert wird.

Die Details zur Kostenverteilung und betroffene Modelle stünden allerdings noch nicht fest, berichtete das Blatt. Konsens sei auch eine auf bis zu 6000 Euro steigende E-Auto-Kaufprämie. Zudem besteht laut "SZ" der Plan, Taxiunternehmer bei Neuwagen zum Umstieg auf E-Autos zu zwingen.

Die Vorschläge der Fachgruppe müssen dem Bericht zufolge noch von der großen Verhandlungsrunde gebilligt werden. Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, Grünen und FDP gehen am Freitag in eine nächste Runde. Die Unterhändler planen, die Gespräche am Donnerstag kommender Woche abzuschließen. Sie wollen dann eine Entscheidungsgrundlage dafür haben, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen eintreten.