„Das System Merkel ist gescheitert“

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen melden sich auch aus dem Ausland zahlreiche Stimmen zu Wort. Als Verlierer der geplatzten Verhandlungen sehen die meisten allerdings nicht FDP-Chef Christian Lindner.


Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hat Deutschlands Politiklandschaft in chaotische Verhältnisse gestürzt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl befindet sich Berlin mit einer kommissarischen Bundesregierung auf unbestimmte Zeit in einer nie da gewesenen Situation. Aber nicht nur Deutschland selbst versetzt die Nachricht über „Nomaika“ am Montag in Sorge, auch aus dem Ausland kommen mahnende Stimmen. Während die Medien aus dem europäischen Ausland meinen, schon jetzt den vermeintlich Schuldigen ausmachen zu können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass „verkrampfte“ Gespräche in Deutschland nicht im Interesse Frankreichs seien. Er habe am späten Sonntagabend noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, Frankreich setze sich für eine Reform der Europäischen Union ein, „und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.“ Auch der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra sieht in dem Scheitern der Sondierungen „eine schlechte Nachricht für Europa“. Deutschland habe ohne Regierung kein Mandat und werde sich schwer tun, Position zu beziehen, sagte Ziljstra beim Ministertreffen am Montag in Brüssel.


Die europäischen Medien sehen das ähnlich, haben aber auch schon klar den Verlierer des Regierungsdebakels ausgemacht: Angela Merkel. „Das System Merkel ist gescheitert“, urteilt die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“, und sieht nach zwölf Jahren ein Ende für den Pragmatismus der Kanzlerin. Deutschland solle nun in Ruhe neue Wege gehen. Denn gescheitert sei das Bündnis aus Union, FDP und Grünen nicht an wesentlichen inhaltlichen Fragen. „Ob im nächsten Jahr einige Zehntausend oder einige Hunderttausend Menschen aus Flüchtlingsgebieten nach Deutschland kommen, ändert am Elend wenig, dass 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind oder vertrieben wurden. Und ob zwei, drei Kohlekraftwerke früher oder später abgeschaltet werden, spielt für das Weltklima keine messbare Rolle.“ Das Scheitern habe seinen Grund vielmehr in ideologischen Differenzen. Den beteiligten Parteien ginge es um ihre Identität, die die Parteichefs nicht bereit waren, „auf dem Altar der Machtpolitik zu opfern“. Eben weil die Differenzen nicht auf ihrem Paradefeld, der „ergebnisorientierten, praktischen Politik“ gelegen hätten, habe die promovierte Physikerin dieses Mal keinen Erfolg gehabt. „Das Schwarzpeterspiel der gegenseitigen Anschuldigungen ist deshalb nicht angebracht“, schreibt die NZZ. Trotzdem könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass Merkel die Magie der Macht abhanden gekommen ist“, stattdessen habe sich Ratlosigkeit eingestellt.

Auch der britische „Guardian“ geht davon aus, dass auf den Schock über das Scheitern der Sondierungsgespräche rasch eine hitzige Debatte über die politische Zukunft von Angela Merkel folgen wird. Und dass viele die Frage stellen werden, ob Merkel auch künftig die Person sein kann, die als Kanzlerin das Land regieren soll. Sie habe schon in den vergangenen Monaten zu oft eine passive Figur gemacht.


Die französische „Les Echos“ sieht Deutschland in einer sehr viel dramatischeren Position, die das „bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen droht“ und Emmanuel Macron drohe ein Schlüsselpartner für seine Projekte zu fehlen.

Die italienische Tageszeitung „La Stampa“ sieht hingegen alle vier beteiligten Parteien geschwächt: „Vor allem die CSU ist schwach (…). Aber auch die FDP, die ihre Entscheidungen an die zahlreichen, nicht immer realistischen Wahlkampfversprechen anpassen muss. Das Gleiche gilt auf Seiten der Grünen, die bedrängt werden vom schwierigen Gleichgewicht zwischen den zwei historischen Seelen ihrer Basis und ihren pragmatischen und fundamentalistischen Anführern. Und schließlich ist die CDU schwach mit einer nach der (Bundestags-)Wahl am 24. September geschrumpften Angela Merkel (…).“

Über ein Deutschland ohne handlungsfähige Regierung könne sich niemand in Europa freuen. „Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neopopulistischen Alternative für Deutschland“, befürchtet „La Stampa“.


Die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“ sieht für Merkel – aber auch die CDU – „schwierige Tage“ anbrechen. Die Zeitung legt den Fokus stärker auf FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen hätten sich nach vier Jahren, in denen sie nicht im Bundestag vertreten war, doch sowieso am liebsten in der Opposition gesehen. „Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013.“ Daher sei ihr Rückzug aus den Sondierungsgesprächen durchaus zu erklären. Die Liberalen hätten „in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen“.

Auch der österreichische Standard sieht in dem Scheitern der Sondierungen „eine schwere Niederlage“ der Bundeskanzlerin. „Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht die Kraft und die Autorität mehr hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. (…) Ganz klar: Die Chefin hat nicht geliefert. (…) Merkel ist nicht mehr die starke Kraft, die alle kleinkriegt.“ Nun sei auch die SPD gefragt. Denn die große Koalition sei bei der Bundestagswahl nicht abgewählt worden, sondern nur geschwächt. Das Bündnis aus CDU/CSU und SPD habe immer noch eine breite Mehrheit, weil sich die Dinge fundamental gewandelt hätten, darüber solle Martin Schulz nun noch einmal nachdenken.