Syrische Regierung stellt Bedingungen für Friedensgespräche in Genf

Staffan de Mistura in Genf

Die syrische Regierung hat ihre Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen zugesagt, aber dafür mehrere Bedingungen gestellt. Ein syrischer Regierungsvertreter sagte am Dienstag, die Delegation werde am Mittwoch nur unter der Bedingung nach Genf kommen, dass es mit der Opposition keine direkten Gespräche gebe. Auch dürfe deren Forderung nach dem Abtritt von Präsident Baschar al-Assad kein Thema sein.

Am Montag hatte die Regierung noch offen gelassen, ob sie an den von den Vereinten Nationen organisierten Friedensgesprächen in Genf teilnimmt. Am Dienstag sagte die UN-Sprecherin Alessandra Vellucci dann, der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura habe aus Damaskus die Zusage erhalten, dass die Regierungsdelegation am Mittwoch nach Genf kommen werde.

Nach Angaben des syrischen Regierungsvertreters will die Delegation aus Damaskus in Genf ihre Verhandlungsposition noch einmal darlegen. De Mistura habe zugesagt, dass es keine direkten Gespräche mit der Opposition gebe und keine Diskussion über die jüngste Erklärung der syrischen Opposition bei ihrem Treffen in Riad, sagte der Regierungsvertreter.

Mehrere Gruppen der Opposition hatten vergangene Woche zum Abschluss ihres Treffens in Riad ihre Forderung nach dem sofortigen Rückzug Assads erneuert. Der Verhandlungsführer der Opposition, Nasr Hariri, bekräftigte nach seiner Ankunft am Montag in Genf diese Forderung.

Für Damaskus ist es aber inakzeptabel, den Rücktritt Assads zur Bedingung für die Bildung einer Übergangsregierung zu machen. Da die syrische Regierung dank der Schützenhilfe Russlands und des Iran wieder die Mehrheit des Landes kontrolliert und somit aus einer Position der Stärke verhandeln kann, sind Zugeständnisse in dieser Frage unwahrscheinlich.

De Mistura hatte die Opposition vergeblich gedrängt, auf die Forderung nach dem sofortigen Rückzug Assads zu verzichten. Schon die vorherigen Gesprächsrunden in Genf waren an dieser Frage gescheitert. Bei der nun achten Gesprächsrunde in Genf soll es vor allem um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen in Syrien gehen.

Wie die UN-Sprecherin mitteilte, traf sich de Mistura am Dienstagvormittag mit Vertretern der fünf UN-Vetomächte. Das Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats war von Frankreich angeregt worden. Das Außenministerium in Paris betonte, die Genfer Gespräche seien der einzige international anerkannte Verhandlungsrahmen für eine politische Lösung.

Die Vereinten Nationen versuchen derzeit, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, dem seit 2011 mehr als 340.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Parallel zu den Gesprächen in Genf finden seit Jahresbeginn im kasachischen Astana Verhandlungen unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Iran statt.

Bei den Gesprächen in Astana geht es vor allem um eine Deeskalation des Konflikts. So wurde die Schaffung von vier sogenannten Deeskalationszonen vereinbart, in denen lokale Waffenruhen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gelten sollen. Überwacht werden sie von den Streitkräften der drei Garantiemächte Russlands, Türkei und Iran.

Deren Präsidenten vereinbarten kürzlich bei einem Treffen im südrussischen Sotschi zudem die Abhaltung eines "Kongress des nationalen Dialogs", der die Genfer Gespräche "stimulieren" solle.