Syrien, Iran, Nordkorea – Trumps neuer Sicherheitsberater ist gleich gefordert

„Wir waren es nicht.“ An seinem ersten Arbeitstag als Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump muss John Bolton in eine ungewohnte Rolle schlüpfen und eine militärische Reaktion der USA auf eine außenpolitische Herausforderung eines Schurkenregimes dementieren.

Der 69-jährige US-Diplomat ist dafür bekannt, dass er bei Bedrohungen und Konflikten schnell zur Waffe greift. Wie sein Chef schießt auch Bolton in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus der Hüfte, liebt die Provokation und teilt die Welt entlang der Leitlinie „America first“ in Freunde und Feinde der USA ein.

Doch für den Raketenangriff auf eine Militärbasis nahe der syrischen Stadt Homs sind die USA nicht verantwortlich, sagt das US-Verteidigungsministerium. Zugleich machte das Pentagon klar, dass man die Verantwortlichen für den angeblichen Giftgaseinsatz nahe der syrischen Hauptstadt zur Rechenschaft ziehen werde.


Zuvor hatte Trump den syrischen Diktator Bashar al-Assad in einem Tweet als „Tier“ bezeichnet und gedroht, Assad und seine Helfershelfer in Moskau und Teheran würde einen „hohen Preis“ für den Giftgaseinsatz zahlen. Erstmals machte der US-Präsident den Kreml-Chef Wladimir Putin direkt für den Einsatz der völkerrechtlich verbotenen Kampfstoffe verantwortlich.

Für Bolton wie für Trump kommt die Eskalation in Syrien zur Unzeit. Erst vor ein paar Tagen hatte der US-Präsident angekündigt, er wolle alle US-Truppen aus Syrien abziehen. Zugleich hat er jedoch deutlich gemacht, dass er anders als sein Vorgänger Barack Obama nicht vor einer militärischen Reaktion zurückschrecken werde, sollte Assad die „rote Linie“ beim Einsatz von Chemiewaffen überschreiten.

Genau vor einem Jahr ließ Trump 59 Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee abfeuern, nachdem Assad zuvor Giftgas gegen seine Regimegegner eingesetzt hatte.

Bolton ist zwar nicht zimperlich, wenn es darum geht, unliebsame Diktatoren aus dem Amt zu bomben. So hat er nicht nur den Irak-Krieg gegen Saddam Hussein unterstützt und als UN-Botschafter des damaligen Präsidenten George W. Bush verteidigt. Auch den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und das Mullah-Regime im Iran würde er am liebsten mit einem militärischen Erstschlag entwaffnen.

Der Trump-Verstärker

Wie Trump ist aber auch Bolton kein Anhänger der Idee, dass die USA als Sherriff rund um den Globus für Recht und Ordnung sorgen und die Fackel der Demokratie und Freiheit in die Welt tragen sollten. Bolton bezeichnet sich selbst als „Amerikanisten“, bei Trump heißt das schlicht: „America first“.

Für die US-Regierung bedeutet der Amtsantritt Boltons eine weitere Kursverschiebung in der Außenpolitik. Wie bereits in der Handelspolitik schwenkt Trump mit dem Personalwechsel auch hier auf einen härteren, aggressiveren Kurs um.

„Ich gebe kein Zuckerbrot“, hat Bolton einmal auf die Frage geantwortet, ob er sich wie die meisten seiner Vorgänger auch einer Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“ (carrot and stick) bedienen wolle. Der für seinen buschigen Schnurrbart bekannte Sicherheitsberater ersetzt den eher gemäßigten General H.R. McMaster.

Zugleich soll der frühere CIA-Chef Michael Pompeo neuer Außenminister werden und den von Trump per Tweet gefeuerten Rex Tillerson ersetzen.


Man darf deshalb gespannt sein, was Bolton seinem Präsidenten raten wird, wenn der demnächst mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un über die atomare Entwaffnung seines Landes verhandeln will. Bolton bringt dagegen immer mal wieder einen militärischen Erstschlag gegen Pjöngjang ins Spiel. Einig ist er sich mit Trump, dass das Atomabkommen mit dem Iran „zerrissen werden muss“.

Das macht ihn für die Europäer, die unbedingt an dem Nukleardeal mit Teheran festhalten wollen, zu einem schwierigen Gesprächspartner. Zündstoff mit Trump dürfte es hingegen bei den künftigen Beziehungen der USA zu Russland geben.

Bolton gilt als „Hardliner“ gegenüber Moskau und hat schärfere Sanktionen gegen Putin meist befürwortet. Trump sucht bekanntlich eine „Männerfreundschaft“ mit dem Kreml-Chef, hat sich zuletzt aber dem öffentlichen Druck gebeugt und die Strafmaßnahmen gegen Moskau öffentlich unterstützt.


Das außenpolitische Establishment in den USA sieht der Bolton-Ära im Weißen Haus überwiegend mit Bangen entgegen. „Wir werden alle sterben“, sagte Colin Kahl, ehemaliger Sicherheitsberater im Kabinett von Barack Obama nach der Berufung des Baltimore geborenen Bolton, der sich selbst als „libertären Konservativen“ bezeichnet.

Schon während seiner Studienzeit an der Eliteuni in Yale lieferte er sich Redeschlachten mit den Gegnern des Vietnam-Kriegs. Für Ian Bremmer, den Chef der Politberatung Eurasia Group in Washington, ist Bolton das „größte geopolitische Risiko“ der vergangenen 20 Jahre.

Bolton bekommt im West Wing des Weißen Hauses das ehemalige Eckbüro von Henry Kissinger. Dem Altmeister der amerikanischen Außenpolitik gelang es dort, einige der gefährlichsten Instinkte seines Präsidenten Richard Nixon zu bändigen und den Vietnam-Krieg zu beenden. Boltons Kritiker befürchten, dass der neue Sicherheitsberater die oft erratischen Emotionen des jetzigen US-Präsidenten Trump eher verstärken als dämpfen wird.