SWR: Türkische Justiz begründet Inhaftierung Yücels mit "Terrorpropaganda"

Die Türkei hat laut einem Medienbericht die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in einer Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit "Terrorpropaganda" begründet. Wie der SWR am Freitag unter Berufung auf die ihr vorliegende Stellungnahme berichtete, wird ihm vorgeworfen, in seinen Artikeln die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die ebenfalls verbotene Gülen-Bewegung unterstützt zu haben.

Yücel habe in seinen Artikeln die PKK als legitime Organisation bezeichnet und ihre Gewalttaten befürwortet, hieß es demnach in der 51-seitigen Stellungnahme, die Ankara vor Ablauf einer Frist am Dienstag nach Straßburg schickte. Zudem habe er Hass unter Türken und Kurden verbreitet und damit bestehende Konflikte angeheizt. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe er mit diffamierenden Äußerungen herabgesetzt.

Das türkische Justizministerium weist in der Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zudem den Vorwurf Yücels zurück, mit seiner Inhaftierung gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu verstoßen. Auch versichert die Regierung, dass es keine Verzögerungen in Yücels Verfahren gegeben habe und es normal sei, dass er seit Februar ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzt.

Der deutsch-türkische Journalist hatte sich Mitte Februar in Istanbul der Polizei gestellt. Zwei Wochen später war er wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in U-Haft genommen worden. Präsident Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen "Spion" und "Agenten" der PKK. Seine Festnahme belastet die deutsch-türkischen Beziehungen und die Bundesregierung dringt bisher vergeblich auf seine Freilassung.