Suu Kyi spricht erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine an

Suu Kyi bei ihrer Ansprache

Aung San Suu Kyi hat ihr Schweigen gebrochen und erstmals die Gewalt gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar öffentlich angesprochen. In einer Fernsehansprache verurteilte die faktische Regierungschefin am Dienstag alle Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. Gleichzeitig erklärte sie sich bereit, die nach Bangladesch geflüchteten Rohingyas zurückzunehmen. Kritiker vermissten jedoch deutlichere Worte der Friedensnobelpreisträgerin.

Sie fühle mit "allen Menschen", die von dem Konflikt im Bundesstaat Rakhine betroffen seien, sagte Suu Kyi in ihrer 30-minütigen Rede. Alle, die Menschenrechte verletzten, würden zur Verantwortung gezogen, "ungeachtet ihrer Religion, Rasse oder politischen Haltung".

Gleichzeitig rief sie zur Einheit des Landes auf: Myanmar dürfe sich nicht wegen unterschiedlicher Religionen oder ethnischer Zugehörigkeiten spalten. Den Begriff "Rohingya" nahm sie nicht den Mund - vielen ihrer Landsleute sind die staatenlosen Muslime verhasst, sie erkennen sie nicht als ethnische Minderheit an.

Ihre Regierung sei bereit, den hunderttausenden geflüchteten Rohingyas eine Rückkehr nach Myanmar zu ermöglichen, sagte Suu Kyi. Eine Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus nach dem Vorbild eines 1990 mit Bangladesch geschlossenen Abkommens könne "jederzeit" beginnen. Nach der Vereinbarung müssen die Geflüchteten lediglich nachweisen, dass sie einen Wohnsitz in Myanmar hatten, nicht aber den Besitz der Staatsbürgerschaft.

Wie viele davon betroffen sein werden, blieb unklar: Viele Rohingya konnten auf ihrer Flucht nur das Notwendigste mitnehmen, ihre Dokumente blieben oftmals in ihren niedergebrannten Häusern. Suu Kyi beharrte zudem darauf, dass die Mehrheit der Rohingyas nicht geflüchtet sei - mehr als "50 Prozent der Dörfer der Muslime" seien "intakt".

Der seit Jahren andauernde Konflikt zwischen der buddhistischen Mehrheit in Myanmar und den vorwiegend in Rakhine lebenden Muslimen war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Hunderte Rohingya wurden getötet, fast 40 Prozent ihrer Dörfer niedergebrannt, mehr als 400.000 der rund eine Million Rohingya flüchteten nach Bangladesch. Die UNO spricht von "ethnischen Säuberungen".

Die Armee beharrt darauf, sie kämpfe gegen "extremistische Terroristen", die in Rakhine "islamistische Hochburgen" errichten wollten. Eine unabhängige Überprüfung der Lage ist nicht möglich.

Suu Kyi erklärte sich nun bereit, ausländische Beobachter ins Land zu lassen. Sie fürchte sich nicht vor einer "internationalen Überprüfung". Alle seien eingeladen, "mit uns zu sprechen" und Krisengebiete zu besuchen, "in denen wir für Sicherheit garantieren können". Es sei wichtig, die Lage "aufgrund von handfesten Beweisen" zu beurteilen.

UN-Ermittler forderten am Dienstag erneut uneingeschränkten Zugang zu den Konfliktgebieten. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen müssten vor Ort geprüft werden, sagte der Leiter der Ermittlungsmission, Marzuki Darusman, dem Menschenrechtsrat in Genf. Myanmars UN-Botschafter wies die Forderung als "wenig hilfreich" zurück.

Die Gewalt in Myanmar dürfte auch ein wichtiges Thema bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sein. Suu Kyi hatte ihre Teilnahme abgesagt - ihre Fernsehansprache hielt sie aber auf Englisch - ein Zeichen, dass sie vor allem an die internationale Gemeinschaft gerichtet war.

Amnesty International warf Suu Kyi und ihrer Regierung vor, mit keinem Wort auf die Rolle des Militärs in dem Konflikt einzugehen. Sie stecke vor den nachweislichen Gräueltaten der Armee "den Kopf in den Sand". Phil Robertson von Human Rights Watch sprach dagegen von einem schwierigen Drahtseilakt für Suu Kyi: Wegen ihres Schweigens zur Lage der Rohingya habe ihr Image international stark gelitten, gleichzeitig aber herrsche im eigenen Land eine anti-muslimische Stimmung, die sie nicht ignorieren könne.