Suspendierung von Halles Oberbürgermeister in Kraft

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HALLE (dpa-AFX) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist am Montag auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert worden. Der Grund dafür ist die vorzeitige Impfung Wiegands gegen das Coronavirus und das dadurch gestörte Vertrauensverhältnis zum Stadtrat. Die Verfügung des im Stadtrat von Halle getroffenen Beschlusses sei ihm am Montag von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller (Linke) persönlich übergeben worden, teilte diese mit. Der Beschluss trete sofort in Kraft.

Wiegand könne die Verfügung und auch den sofortigen Vollzug anfechten, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass der OB rechtliche Schritte einleiten werde. Die Übergabe der Verfügung sei jedoch sehr "sachlich und vernünftig" gewesen, betonte Müller.

Der Stadtrat in Halle hatte am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, Wiegand zu suspendieren. Der Hintergrund: Der Oberbürgermeister und mehrere Stadträte waren geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen waren. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ist beim Landesverwaltungsamt anhängig.