Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs kommt vor Gericht

Der in einem Korruptionsskandal suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss vor Gericht. Allerdings ließ die Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts die wesentlichen Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Wolbergs, ein mitangeklagter Bauunternehmer, dessen früherer Mitarbeiter und ein Regensburger Stadtrat müssen sich demnach lediglich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor Gericht verantworten.

Den schwerer wiegenden Vorwurf der Bestechlichkeit oder Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen wertete das Gericht nach eigenen Angaben dagegen als zumindest derzeit nicht haltbar. Wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit war der Sozialdemokrat, der alle Vorwürfe gegen sich von Anfang an bestritt, Anfang vergangenen Jahres festgenommen und für sechs Wochen in Untersuchungshaft genommen worden.

Wolbergs soll nach den nun fallen gelassenen Vorwürfen von dem Bauunternehmer in Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein. Der Unternehmer galt als Großspender in Regensburg, er spendete auch an die SPD größere Summen.

Das Gericht erklärte, auch bei den zur Hauptverhandlung zugelassenen Vorwürfen handle es sich noch nicht um eine Entscheidung über eine Straftat. Die Zulassung bedeute nur, dass die Kammer die Überprüfung dieser Vorwürfe in einer Hauptverhandlung für geboten halte. Es gelte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die Verteidigung Wolbergs' erinnerte daran, dass dieser den nun fallen gelassenen Vorwurf der Bestechlichkeit stets entschieden zurückgewiesen habe. Dennoch sei dieser Vorwurf Auslöser "für eine traumatisierende Inhaftierung" wie auch die vorläufige Dienstenthebung als demokratisch gewählter Oberbürgermeister geworden. Die Verteidigung zeigte sich überzeugt, dass auch die verbliebenen Vorwürfe am Ende des Verfahrens als unbegründet fallen gelassen würden.