Supermärkte, Gastro, Friseure: Länder wollen bundesweite Corona-Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer

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Mitarbeiterin in einem Testzentrum in Köln
Mitarbeiterin in einem Testzentrum in Köln

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten auf der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch nach Informationen von Business Insider über einen Beschluss, wonach der Bund gebeten wird, "eine Testpflicht von nicht-immunisierten Beschäftigten und Selbstständigen mit Publikumsverkehr zu regeln". Der Entwurf des Beschlusses liegt Business Insider vor. Antragsteller ist demzufolge Baden-Württemberg.

Begründet wird die Forderung in dem Entwurf damit, dass seit Ende August etwa Kunden oder Besucher von "fast allen Innenräumen", wie etwa in Gastronomie, Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios, einen 3G-Nachweis (geimpft, genesen oder getestet) vorlegen müssten. "Für Beschäftigte der jeweiligen Branchen gelten jedoch weiterhin keine 3G-Pflichten", heißt es in dem Entwurf.

"Ungleichgewicht der Schutzmaßnahmen"

Demnach hätten Arbeitgeber nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung den Beschäftigten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, "mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test anzubieten". Die Mitarbeitenden seien jedoch nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen oder sich anderweitig zu testen. "Bei beruflichen Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten mit von der 3G-Pflicht betroffenen Kundinnen und Kunden, Besucherinnen oder Besuchern oder sonstigen externen Personen Kontakt haben", führe das zu einem "Ungleichgewicht der Schutzmaßnahmen".

Eine Angebotspflicht der Arbeitgeber sei demzufolge "vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und der von der Wissenschaft prognostizierten vierten Welle im Herbst/Winter 2021 nicht ausreichend". Wegen der Diskrepanz zwischen der 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr und der "bloßen Angebotspflicht" aufseiten der Arbeitgeber "wird ein dringender Handlungsbedarf gesehen". Deshalb, so heißt es in dem Beschluss-Entwurf, sollte "eine Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Testangebot der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anzunehmen, bundeseinheitlich geregelt werden".

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