Sunak will baldige Lösung für Brexit-Streit um Nordirland

LONDON (dpa-AFX) -Der britische Premierminister Rishi Sunak will eine baldige Lösung für den Streit mit Brüssel um den Brexit-Sonderstatus für die britische Provinz Nordirland erreichen. Er habe dazu einen sehr konstruktiven Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit europäischen Regierungschefs gehabt, sagte der konservative Politiker am Donnerstag im Unterhaus in London. Die Menschen in Nordirland verdienten, dass die Institutionen in dem Landesteil wieder funktionieren, sagte Sunak weiter.

Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll lähmt derzeit die Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. Das Protokoll ist Teil des Ende 2019 geschlossenen Brexit-Vertrags und soll sicherstellen, dass trotz des britischen EU-Austritts zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland keine Grenzkontrollen notwendig werden. Damit soll verhindert werden, dass Teile der hauptsächlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland wieder zu den Waffen greifen. Stattdessen ist nun aber eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die bei vielen der meist protestantischen Befürwortern der Union mit Großbritannien auf Ablehnung stößt.

Bewaffnete Gruppe beider Seiten hatten sich einen jahrzehntelangen Kampf geliefert, der Tausende Menschen das Leben kostete. Erst 1998 endete der Konflikt mit dem Karfreitagsabkommen. Es sieht vor, dass die Regionalregierung stets aus den beiden jeweils größten Parteien beider Konfessionen gebildet wird. Die protestantisch-unionistische Partei DUP will erreichen, dass das Nordirland-Protokoll aufgehoben wird. Sie weigert sich daher, einer Regierung beizutreten.