Stunde der Wahrheit in den Brexit-Verhandlungen

1 / 1
Großbritanniens Premierministerin Theresa May

Nun schlägt in den Brexit-Verhandlungen die Stunde der Wahrheit: Die britische Premierministerin Theresa May reiste am Montag nach Brüssel, um bei Spitzenvertretern der EU für den Start der zweiten Phase zu den künftigen Beziehungen zu werben. Dafür fordert Brüssel genügend Fortschritte bei drei zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage.

Am Mittag trifft May in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um bei einem Essen über den Stand der Verhandlungen zu beraten. An dem Treffen nehmen auch Brexit-Minister David Davis und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier teil. Im Anschluss kommt May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Dieser hatte ihr eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in den Brexit-Verhandlungen noch fehlende Zusagen zu machen.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel Mitte Dezember entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei den drei wichtigen Austrittsfragen gibt. Nur dann sollen die Brexit-Verhandlungen auf die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen ausgeweitet werden.

Über das Wochenende hatten die Verhandlungsführer beider Seiten mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. Ein EU-Vertreter sagte am Sonntag, eine Einigung sei "schwierig, aber machbar".

Die britische Regierung sah Mays Treffen am Montag als "wichtigen Zwischenstopp". Es gebe "noch viele Gespräche", die liefen, erklärte ein Sprecher. Tatsächlich wurden Entscheidungen am Montag noch nicht erwartet. Erst am Mittwoch will die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung über die Lage befinden. Am selben Tag wollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten laut einem Diplomaten "Entscheidungen" für den Gipfel vorbereiten.

Von den Gesprächen mit May in Brüssel müsse "das Signal ausgehen, die zweite Phase der Austrittsgespräche einzuleiten", sagte der britische Außenhandelsstaatssekretär Greg Hands der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Montag. "Klarheit ist absolut notwendig. Ich denke, wir sind in einer guten Ausgangslage dafür."

Als Knackpunkt galt zuletzt die Nordirland-Frage. Denn durch den Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze von Irland getrennt. Dies würde viele Bestimmungen des Karfreitagabkommens von 1998 in Frage stellen, das den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte. Die irische Regierung fordert von May Garantien, dass es keine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Zollkontrollen gibt.

Die Gespräche seien "in einer sensiblen" Phase, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montagmorgen vor einer Sondersitzung der irischen Regierung zu der Frage. "Hoffentlich finden wir heute einen Weg, um voranzukommen. Aber wenn wir das nicht schaffen, wird die Position der irischen Regierung sich nicht verändern." Tusk hatte Irland am Freitag de facto ein Veto für die Entscheidung über Phase zwei zugestanden.

EU-Kommissionschef Juncker traf vor May Vertreter des Europaparlaments und dessen Unterhändler Guy Verhofstadt. Die Volksvertretung hatte sich vergangene Woche besorgt zum Stand der Gespräche zu den gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien gezeigt, deren Rechte nach dem Brexit geklärt werden müssen.

In der lange umstrittenen Frage der Finanzforderungen wegen des EU-Austritts hatte sich London nach britischen Medienberichten in der vergangenen Woche bereit erklärt, sein Angebot deutlich zu erhöhen.