Rechter Flügel bringt Gauland in Stellung


Wieder einmal steht die AfD am Scheideweg. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende stellt sie die Weichen für ihre zukünftige politische Ausrichtung. Soll die AfD weiter eine nationalkonservativ-völkische Fundamentalopposition sein oder über eine bürgerlich-patriotische Realpolitik den Weg zu Regierungsbeteiligungen ebnen? Für führende Parteifunktionäre auf dem rechten Flügel liegt die Antwort auf der Hand: Der gemäßigte Flügel soll keinesfalls das Sagen bekommen, wohin die Reise geht.

Um das zu erreichen, haben die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) offenbar den wichtigsten Strippenzieher in der Partei in Stellung gebracht: Alexander Gauland. Der Schutzpatron der stramm rechtsstehenden AfDler ist demnach bereit, selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Die Inthronisierung Gaulands sei bei einem „Geheimtreffen wichtiger Vertreter des Rechtsaußenflügels“ um Höcke verabredet worden, schreibt die „Bild“-Zeitung ohne Nennung von Quellen. Dahinter steht demnach das erklärte Ziel, den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski als Co-Chef neben den als gesetzt geltenden bisherigen Parteichef Jörg Meuthen zu verhindern. Dies könne angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse beim Parteitag wohl nur mit einer Kandidatur Gaulands gelingen. Nur er habe „lagerübergreifend in der Partei Anhänger“, sei argumentiert worden.

Gauland dementierte die Pläne nicht: „Um es mit Franz Beckenbauer zu sagen: Schauen wir mal, dann sehen wir schon“, sagte er zu „Bild“ und fügte hinzu: „Wir werden sehen, wie die Partei tickt.“

Gegen die Kandidatur Pazderskis für den Bundesvorsitz führte Gauland ins Feld, dass er lieber jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzuge, „weil wir dort besonders stark sind“. Es wäre daher zu begrüßen, wenn sich dort jemand finde, sagte Gauland der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Die Entscheidung liege aber am Ende bei den Delegierten.


Pazderski hatte am Dienstag erklärt, auf dem Parteitag für eine Sprecherposition an der Spitze der AfD zu kandidieren.  Er begründete den Schritt mit dem Ziel, die Partei in Richtung „Regierungsverantwortung“ führen zu wollen. Zuvor hatte sich der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, aus dem Rennen um die Parteiführung zurückgezogen.

Höcke, der nicht dem Bundesvorstand angehört, hielt sich den Weg in die Parteispitze ausdrücklich offen. Er habe noch nicht entschieden, sagte Höcke der „Welt“. „Es gilt, gut und reiflich zu überlegen, was der AfD und unserem Politikansatz frommt.“ Zu bedenken sei die Ämterhäufung.

Mehrere bisherige Mitglieder des Vorstandes haben schon abgewinkt. Dirk Driesang, bislang Beisitzer und einer der führenden Köpfe der moderaten Alternativen Mitte, erklärte, er wolle sich aus der politischen Arbeit zurückziehen. Alice Weidel, neben Gauland Fraktionschefin im Bundestag, sagte, sie habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören. Weidel, derzeit dort Beisitzerin, will sich nach eigener Aussage darauf konzentrieren, die Fraktion im Bundestag aufzubauen und die AfD bis 2021 regierungsfähig zu machen.

Dafür drängt nun mit André Poggenburg ein ebenfalls aus den neuen Bundesländern stammender AfD-Politiker in die Parteispitze. Der Landeschef aus Sachsen-Anhalt, der bisher schon dem Bundesvorstand angehört, will nun für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren. „Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten sind. Dazu gehört auch ,Der Flügel’“, sagte Poggenburg „Zeit Online“.


Der ultrarechte „Flügel“ ist eine parteiinterne Gruppierung, die Poggenburg im März 2015 zusammen mit Höcke ins Leben gerufen hat. Der „Flügel“ entstand als Reaktion auf die Versuche von AfD-Gründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Die „Gründungsurkunde“ der Gruppierung ist die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, die AfD müsse eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und eine „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus sein. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht im Zusammenhang mit dem „Flügel“ von einem „völkischen Nationalismus“.

Der „Flügel“ und seine Sympathisanten treffen sich einmal pro Jahr vor dem Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. So auch in diesem Jahr. Mit dabei: Neben Meuthen und AfD-Vize Alexander Gauland auch der Chefredakteur des neurechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und Pegida-Chef Lutz Bachmann.


„Ich weiß gar nicht, was völkische und nationalistische Tendenzen sind“

Wie Gauland sieht auch Poggenburg die Kandidatur Pazderskis mit Unbehagen. „Alle, die bis zum letzten Tag unbelehrbar dem zweifelhaften Kurs von Frauke Petry folgten, sollten sich diesen Fehler selbst eingestehen und nun nicht gleich höhere Ansprüche anmelden“, sagte er. Ihm, Pazderski, habe „offenbar mindestens die notwendige Menschenkenntnis“ gefehlt.

Pazderski lag in der Vergangenheit auf der realpolitischen Linie Petrys. Die inzwischen aus der Partei ausgetretene ehemalige AfD-Chefin lehnte die fundamentale Systemkritik in der AfD ab mit dem Ziel, die AfD mittelfristig koalitionsfähig zu machen. Neben Pazderski stützte auch der Chef der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe Junge, diesen Kurs.

Pazderski gehört dem Bundesvorstand bereits als Beisitzer an. Der frühere Berufssoldat wurde Anfang November als Landesvorsitzender bestätigt; bei der Gelegenheit schaffte die Berliner AfD ihre Doppelspitze ab.

Die Strategie Petrys hält Pazderski auch heute noch für richtig. Entsprechend gab er als Ziel aus, die AfD in ihrem Professionalisierungskurs zu stärken, sie dauerhaft als starke Kraft zu etablieren und „mittel- bis langfristig zu einem politischen Player zu machen, an dem kein Weg mehr vorbei führt“. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Option, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der 66-Jährige kürzlich in einem Interview.

Die Koalitionsfähigkeit hängt aber entscheidend davon ab, welche politische Richtung die Partei künftig  einschlagen wird. Und selbst wenn Pazderski aus dem Machtkampf als Sieger hervorgehen sollte, ist der Weg in Regierungsbündnisse nicht automatisch vorgezeichnet. „Wenn sich die AfD durch die Wahl von Herr Pazderski einen gemäßigten Anstrich geben sollte, würde das kaum etwas an der grundsätzlichen Ablehnung von Koalitionen mit der AfD durch alle anderen Parteien ändern“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt.


Die größte Schwierigkeit besteht ohnehin darin, dass die AfD nach wie vor eine gespaltene Partei und damit schwer kalkulierbar ist. Ihre politische Ausrichtung wird sehr stark von der Durchschlagskraft der unterschiedlichen Flügel beeinflusst.  „Eines der Probleme für Koalitionen mit anderen Parteien ist, dass in der AfD mindestens zwei Parteien stecken“, sagte der Politik-Professor Probst. „Ein Teil will sich durchaus in die parlamentarische Demokratie aktiv einbringen, ein anderer Teil verfolgt eine bewegungsorientierte identitäre Politik, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet.“

Gerade Gauland verfolge bisher die Strategie, beide Flügel zusammenzuhalten und nehme dabei in Kauf, dass sich „der bewegungsorientierte Teil immer tiefer im Sumpf rechtsradikaler Kreise bewegt und zum Beispiel Pegida oder die identitäre Bewegung für das natürliche Vorfeld der AfD hält“.

Dafür spricht, dass Gauland offenbar nicht erkennen will, wohin seine Partei driftet. Für ihn scheint die Relevanz rechter Umtriebe für den Fortbestand der Partei offenbar sowieso keine sonderlich große Rolle zu spielen. „Ich weiß gar nicht, was völkische und nationalistische Tendenzen sind“, antwortete Gauland jüngst im Interview mit dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob sich die AfD stärker gegen völkische und nationalistische Tendenzen in der Partei abgrenzen müsse.

Dabei könnten sich für die AfD durchaus Vorteile ergeben, wenn der radikale Teil der AfD keine Rolle mehr spielen würde. „Sollte sich die Partei im Rahmen ihrer Verparlamentarisierung im Laufe der Zeit von ihrem offen rechtsradikalen Flügel trennen oder sollte dieser selber austreten, könnte die Ablehnung von Bündnissen mit der AfD auf Seiten der Unionsparteien mittelfristig natürlich aufgeweicht werden“, sagte Probst. Dann wahrscheinlich zunächst auf Landesebene. „Das wäre aber immer noch ein weiter Weg und würde nur gehen, wenn es auch inhaltliche Anpassungen der AfD an Positionen der CDU geben würde“, so Probst.


Die Frage der Koalitionsfähigkeit der AfD dürfte aus Probsts Sicht schon wegen der neuen Lage nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen an Bedeutung gewinnen. „Es besteht die Gefahr, dass Wähler von der AfD abspringen, wenn sie sehen, dass durch die Wahl der AfD Regierungsbildungen immer schwieriger und komplizierter werden“, sagte er. „Eine dauerhafte Verweigerungshaltung bezüglich des Eintritts in Regierungen würde der AfD deshalb schaden, zumal ein Teil der Wähler erwartet, dass die AfD die Politik aktiv verändert.“

Als reine Fundamentalopposition aber könne die AfD trotz ihrer Wahlerfolge wenig bewegen. Außerdem wolle man den Druck auf die CDU erhöhen. „In einzelnen Landesverbänden der CDU, vor allem in Ostdeutschland, gibt es ja durchaus Stimmen, die sich eine Koalition mit der AfD vorstellen können“, so Probst.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

KONTEXT

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach "Ordnung", "Autorität" und "Identität" über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein "weißes Europa" ohne "jüdischen Einfluss" zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als "Freunde" im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch "radi" = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff "auch Kräfte und Bewegungen" ein, die "die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben."

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich "unproblematisch" seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten - so der österreichische Philosoph Karl Popper - sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: "Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Hieraus leitet sich das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen "kognitiven Extremisten" - also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen - und "gewaltbereiten Extremisten"

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.