Strenges Datenschutzgesetz in China verabschiedet

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Internetnutzer in China

China nimmt seine Internetfirmen strenger an die Leine: Am Freitag verabschiedete der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Datenschutzgesetz, das die Datensammelei von Online-Riesen wie Tencent und Alibaba einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile aus den gesammelten Daten zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen. Das Gesetz orientiert sich an EU-Datenschutzregelungen.

Nach der Ankündigung der neuen Regeln sanken am Freitagmorgen die Aktien von Tencent, Alibaba und weiteren Tech-Firmen. Peking war in den vergangenen Monaten wegen des angeblichen Missbrauchs von Kundendaten gegen zahlreiche Firmen vorgegangen.

Preisdiskriminierung basierend auf der Einkaufshistorie der Kunden war in China bislang ein weit verbreitetes Phänomen. So beschwerten sich bei chinesischen Verbraucherschutzstellen beispielsweise zehntausende Besitzer von iPhones, dass die Nutzung von Fahrdienstleistern für sie mehr kostet als für die Besitzer von billigeren Smartphones. Auch Reisetickets kosten demnach mehr, wenn die Käufer als Geschäftsreisende eingestuft wurden.

"Chinas neue Datenschutzregelung ist eine der strengsten der Welt", sagte Kendra Schaefer, Partnerin bei der in Peking ansässigen Beratungsfirma Trivium China. Das Gesetz ziele darauf ab, "die Grundlagen für die digitale Wirtschaft in den nächsten 40 oder 50 Jahren zu schaffen".

Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit als in China übertragen werden dürfen. Das könnte für ausländische Unternehmen problematisch werden.

Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan (6,6 Millionen Euro) oder fünf Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.

Während Onlinefirmen künftig weniger Daten sammeln dürfen und dafür auch die Zustimmung der Nutzer einholen müssen, behalten die chinesischen Sicherheitsdienste aber ihren Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger. Peking wird schon lange beschuldigt, seine Onlinefirmen für Überwachung und Unterdrückung der Menschen in der Uiguren-Provinz Xinjiang und anderswo einzuspannen.

Das ganze Land ist mit einem engmaschigen Netz an Überwachungskameras überzogen, von denen einige mit Gesichtserkennung arbeiten. In Xinjiang selbst müssen Bewohner laut Menschenrechtsgruppen Überwachungsprogramme auf ihren Smartphones installieren, die den Behörden Zugriff auf Standort, Bilder und Nachrichten geben.

fml/fwe

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