Strengere Regeln für die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter abhören - doch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland muss strenger geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die bisherigen Vorschriften im BND-Gesetz, das bis Ende 2021 geändert werden muss. Die Karlsruher Richter machten dazu klare Vorgaben, forderten insbesondere mehr Kontrolle und stellten erstmals klar: Deutsche Behörden sind auch im Ausland an Grundrechte gebunden. Ein Überblick über ein wegweisendes Urteil:

DIE KLAGEN GEGEN DAS BND-GESETZ

Die Verfassungsbeschwerden von ausländischen Journalisten und der Organisation Reporter ohne Grenzen richteten sich gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz. Dieses schuf erstmals eine gesetzliche Grundlage für die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation im Ausland. Die Kläger machten eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit geltend. Journalisten sahen ganz konkret ihre Arbeits- und Recherchemöglichkeiten gefährdet. Sie befürchten unter anderem, dass sich Informanten aus Angst vor Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an Reporter wenden.

SCHUTZ DER GRUNDRECHTE IM AUSLAND

Die Karlsruher Verfassungsrichter klärten mit ihrem BND-Urteil zunächst eine grundsätzliche Frage, die über die Arbeit des Auslandsgeheimdiensts hinausgeht. Erstmals stellten sie nämlich fest, dass die Bindung deutscher Behörden an die Grundrechte nicht auf Deutschland begrenzt sei. Dem "Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutz" entspreche es, "dass die Grundrechte als subjektive Rechte immer dann schützen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potenziell Schutz auslösen kann - unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form", erklärte das Gericht.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klagen unterstützte, sieht gerade darin einen grundsätzlichen Erfolg der Verfassungsbeschwerden. "Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich ? und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt", zeigte sich der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer überzeugt.

VORGABEN FÜR DIE KÜNFTIGE BND-ÜBERWACHUNG

In dem mehr als 140 Seiten langen Urteil machten die Verfassungsrichter klare Vorgaben dafür, unter welchen Bedingungen die Massenüberwachung möglich ist. Deren Ausgestaltung sei "in verhältnismäßiger Weise zu begrenzen", sagte der Senatsvorsitzende Stephan Harbarth.

Im Einzelnen mahnte das Gericht unter anderem einen besonderen Schutz von Journalisten und Rechtsanwälten an, deren Kommunikation oft besonders vertraulich ist. Ein "gezieltes Eindringen in solche schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen" könne nicht schon allein damit gerechtfertigt werden, "dass die angestrebten Informationen nachrichtendienstlich nützlich sind", erklärte das Verfassungsgericht.

Es forderte zudem Begrenzungen und Schutzvorkehrungen für die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten. Ein weiterer zentraler Punkt ist für die Verfassungsrichter eine unabhängige Kontrolle der Arbeit des BND. Sie forderten dabei unter anderem eine "mit abschließenden Entscheidungsbefugnissen verbundene gerichtsähnliche Kontrolle". Die zuständigen Organe müssten zudem so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen könnten.

GRUNDSÄTZLICHE ZUSTIMMUNG ZUR ABHÖRPRAXIS

Das Verfassungsgericht hält die Arbeit des Bundesnachrichtendiensts aber für wichtig und die Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland auch grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter sprachen in diesem Zusammenhang vom "überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung". Senatspräsident Harbarth betonte, die Überwachung könne "verfassungsrechtlich gerechtfertigt" sein.

ÜBERGANGSZEIT BIS ZU EINER NEUREGELUNG

Das Bundesverfassungsgericht erklärte deshalb das BND-Gesetz auch nicht für nichtig. Eine solche Nichtigerklärung würde "erhebliche Risiken" bedeuten, stellte das Gericht fest. Die Karlsruher Richter ließen dem Gesetzgeber deshalb bis Ende 2021 Zeit, die Vorschriften im BND-Gesetz zu ändern. Allerdings klingt das angesichts der voraussichtlich im Herbst kommenden Jahres anstehenden Bundestagswahl komfortabler, als es ist. Die Regierungskoalition steht unter Druck, möglichst schon in einem Jahr ein neues BND-Gesetz auf den Weg zu bringen.