Strengere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke - Ausnahmen sind möglich

dpa-AFX

BERLIN/DÜSSELDORF/POTSDAM (dpa-AFX) - Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher - die Bundesregierung wird keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Die Klagefrist war in der Nacht zum Samstag verstrichen. Die strengeren Grenzwerte etwa für Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber sollen ab 2021 gelten - die EU-Richtlinie muss aber noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

Deutschland hatte sich zusammen mit anderen Ländern wie Polen und Tschechien zunächst gegen die strengeren Auflagen ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder hatten später verlangt, die EU-Richtlinie auf dem Klageweg zu Fall zu bringen. Der Sprecher des Umweltministeriums wies daraufhin, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie Ausnahmen für Kohlekraftwerke möglich seien.

Die strengeren Auflagen könnten weitreichende Folgen haben: Laut einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) müssten viele Kohlekraftwerke in der EU zumindest aufwendig nachgerüstet werden.

Der Abteilungsleiter im Potsdamer Wirtschaftsministerium, Klaus Freytag, sagte zum Klageverzicht der Bundesregierung, gegen die strengeren Grenzwerte würden unter anderem Polen, Tschechien und Verbände vor Gericht ziehen, so dass noch unklar sei, ob sie Bestand hätten. In Brandenburg wäre zum Beispiel ab 2021 das Kohlekraftwerk Jänschwalde betroffen. Ob Nachrüstungen oder eine Schließung dann notwendig würden, sei aber noch unklar.

Der Stromkonzern RWE betonte, man setze darauf, dass die Politik bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht "die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit im Auge behält wie auch die Versorgungssicherheit".

Beim Betrieb des Kraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen orientiere man sich am in Deutschland geltenden Grenzwert, sagte eine RWE-Sprecherin. Man strebe aber an, die Emissionen von Neurath unter den gegebenen technisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu reduzieren mit dem Ziel, zukünftig auch den oberen Rand der EU-Bandbreite sicher einhalten zu können. Der WDR hatte berichtet, dass unter anderem das Kraftwerk Neurath von den strengeren EU-Auflagen besonders betroffen sei.