Streitthema Familiennachzug: Unions-Nachwuchs würde sich gegen Stimmen der AfD „nicht wehren“

Noch ist die AfD ist im Bundestag ein Außenseiter. (Bild: dpa)

Der Familiennachzug wird womöglich zur Nagelprobe für die Zusammenarbeit im neuen Bundestag. Werden die etablierten Parteien mithilfe der Stimmen der AfD eigene Interessen durchsetzen? Im Falle des Familiennachzuges von Flüchtlingen würden junge Abgeordnete der Union dieses Risiko offenbar eingehen.

Ob Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nach Deutschland holen dürfen, gehört zu den großen Stolpersteinen auf dem Weg zu einer neuen Großen Koalition. Der Nachzug ist derzeit noch bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Verlängerung, die SPD lehnt sie ab. Nun bringt der Nachwuchs von CDU und CSU im Bundestag eine mögliche Abstimmung an der Seite der AfD ins Spiel.

Der CDU-Abgeordnete Marian Wendt kandidiert für den Vorsitz der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion und wirbt für ein Zweckbündnis mit der AfD. Er rief die SPD dazu auf, im Januar wenigstens einer vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung für weitere drei oder sechs Monate zuzustimmen, bis ein Koalitionsvertrag die Frage endgültig klären würde. Sollten sich die Sozialdemokraten querstellen, „werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen“, kündigte Wendt im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren.“

Union und SPD streiten erbittert um die Flüchtlingspolitik. (Bild: dpa)

Die etablierten Parteien meiden bislang eine Kooperation mit der AfD. Die FDP ist zwar ebenfalls gegen den Familiennachzug, stellt eine fraktionsübergreifende Initiative jedoch zunächst zurück, um an einer Mehrheit ohne die AfD zu arbeiten. „Wir sind deshalb in engem Austausch mit der Union, die aber noch keine gemeinsame Position mit den Grünen erreichen konnte“, sagte Parteichef Christian Lindner Anfang Dezember dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) attestierte im Gespräch mit dem „RND“ dennoch eine Spaltung der Parteienlandschaft nach der Bundestagswahl. Union, SPD und Grüne seien zum Wohl des demokratischen Gemeinwesens zu Kompromissen bereit. Mit AfD und Linkspartei stünden hingegen „zwei populistische Parteien am rechten und linken Rand, die zur Verantwortung nur dann bereit sind, wenn sie ihre Positionen maximal durchsetzen können.“ Oppermann fügte hinzu: „Leider hat sich jetzt auch die FDP im Bundestag zu dieser Gruppe gesellt.“ CDU und SPD arbeiten bereits an einem gemeinsamen Fahrplan für die Regierungsbildung.

Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ursprünglich für zwei Jahre ausgesetzt. Mit diesem Schritt sollten die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge entlastet werden.

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