Streitpunkt 130 km/h auf der Autobahn – Grüne pochen nicht mehr auf Tempolimit bei Ampel

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Die Grünen fordern schon seit Jahren ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen.
Die Grünen fordern schon seit Jahren ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen.

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen. Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Zwei Parteien mit zwei unterschiedlichen Meinungen

Vor dem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP am Freitag lehnten Verkehrspolitiker der FDP derweil ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab - ein mögliches Hindernis in den Gesprächen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen."

SPD und Grüne machen sich hingegen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Er sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag): "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht." Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".

Beide Parteien schicken zehn Vertreter in die Gespräche

Grüne und FDP haben für die Beratungen am Freitag Teams zusammengestellt. Die FDP wird zehn Vertreter in die um 11.00 Uhr beginnenden Gespräche schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines "kleinen operativen Eingriffes", der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

Die Grünen schicken wie bereits angekündigt das zehnköpfige engere Sondierungsteam. Es umfasst die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Ricarda Lang aus dem Bundesvorstand, den Europapolitiker Sven Giegold und die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Am Sonntagnachmittag will die SPD mit der FDP über eine Ampel beraten. Danach sind von 18.30 Uhr an Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Am Abend wollten SPD und Grüne miteinander reden. Am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) will die Union mit den Grünen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis ausloten. //dpa

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