Streitfall Strafzinsen: Gericht verhandelt frühestens Mitte September

dpa-AFX

REUTLINGEN (dpa-AFX) - Das Landgericht Tübingen wird sich frühestens ab der zweiten September-Hälfte mit dem Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer bei der Volksbank Reutlingen befassen. Der Termin hänge auch davon ab, wie sich die Bank zu der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg äußern werde, teilte das Gericht am Dienstag mit. Hintergrund ist ein inzwischen zurückgenommener Preisaushang, demzufolge pro Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen auf komplette Guthaben auf dem Girokonto und ab 10 000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie auf Festgelder berechnet werden könnten. Getan hat das Institut dies aber nicht.

Die Bank hat die Negativzinsen zwar wieder aus ihrem Preisaushang gestrichen, sich aber geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Deshalb klagen die Verbraucherschützer.

Die Reutlinger Volksbank argumentiert, sie könne sich nicht langfristig verpflichten. Es sei heute nicht seriös auszuschließen, dass Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein würden, um eine Bank im Interesse aller Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter wirtschaftlich weiterhin gesund zu führen.