Israel protestiert gegen polnisches Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust

Polens Präsident Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnen. Es verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen

Der Umgang mit dem Holocaust in Polen sorgt für Streit zwischen Warschau und Israel. Die israelische Regierung protestierte am Wochenende gegen ein Gesetz, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Der Gesetzentwurf sieht vor, die falsche Bezeichnung der NS-Todeslager als "polnisch" unter Strafe zu stellen. Außerdem soll es verboten werden, Polen eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben.

"Das Gesetz ist haltlos. Ich lehne es strikt ab", erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag, dem internationalen Holocaust-Gedenktag. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden".

Ein Vertreter des israelischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, das polnische Gesetz sei ein "Versuch, die Geschichte zu verfälschen". Am Sonntag wurde der polnische Geschäftsträger Piotr Kozlowski ins israelische Außenministerium zitiert. Das neue Gesetz drohe die wissenschaftliche Aufarbeitung des Holocaust und die Diskussion über die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu behindern, erklärte das Ministerium.

Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem befürchtet, das Gesetz könnte "zur Verschleierung der historischen Wahrheit führen", dass die Nazis während der Judenvernichtung "direkte oder indirekte" Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten. Yad Vashem fügte aber gleichzeitig hinzu, es bestehe kein Zweifel daran, "dass der Begriff 'polnische Todeslager' eine Verfälschung der Geschichte darstellt".

Laut dem am Freitag vom Parlament in Warschau verabschiedeten Gesetz droht künftig jedem eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren, der die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigt. Das Gesetz soll für polnische Bürger ebenso wie für Ausländer gelten.

Es gilt als sicher, dass es auch den Senat passieren wird. Nach der Unterzeichnung durch Präsident Andrej Duda könnte es dann in Kraft treten. Der polnische Staatschef äußerte sich am Sonntag aber zurückhaltend zu dem Vorhaben. Er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen, sagte Duda. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies den Vorwurf der Geschichtsklitterung am Samstagabend entschieden zurück. "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und 'Arbeit macht Frei' kein polnischer Spruch", erklärte er auf Twitter in Anspielung auf die zynischen Worte, die die Nazis über dem Tor des Stammlagers von Auschwitz angebracht hatten.

Auschwitz sei die bittere Lektion, wie "üble Ideologien zur Hölle auf Erden führen können", erklärte Morawiecki weiter. "Juden, Polen und alle Opfer sollten die Erinnerung an alle wachhalten, die von den deutschen Nazis ermordet wurden". Zuvor hatte der polnische Regierungschef in der Gedenkstätte des ehemaligen Todeslagers an der Gedenkfeier zum 73. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee teilgenommen.

In einer scharfen Reaktion auf die polnische Initiative wies unterdessen Israels Bildungsminister Naftali Bennett alle Schulen an, zwei Stunden pro Woche über die Beteiligung europäischer Nationen am Holocaust zu sprechen.

Es sei eine historische Tatsache, dass die "Arbeits- und Todeslager in Polen von den Deutschen geplant und gebaut wurden", doch es sei auch "eine historische Tatsache, dass viele Polen bei der Ermordung von Juden halfen, sie auslieferten, misshandelten und sie sogar während und nach dem Holocaust töteten", sagte der Vorsitzende der nationalreligiösen Koalitionspartei Jüdisches Heim. "Diese Tatsachen müssen der künftigen Generation beigebracht werden".