Streit ums Geld blockiert Brexit-Gespräche

Nach versöhnlichen Äußerungen der britischen Premierministerin hatte die EU-27 auf ein konkretes finanzielles Angebot aus London gehofft. Doch Brexit-Minister David Davis kommt erneut mit leeren Händen nach Brüssel.


Beim letzten Besuch von Theresa May in Brüssel sah noch alles ganz gut aus. Die britische Premierministerin versprach, die von der EU gestellte Austrittsrechnung an Großbritannien „Zeile für Zeile“ zu prüfen. Diese gilt momentan als größter Stolperstein in den Brexit-Verhandlungen. Mays Zusage wurde daher im Rest der EU als positives Signal verstanden. Brexit-Chefverhandler Michel Barnier äußerte sich vorsichtig optimistisch. Die Chancen stünden gut, noch vor Jahresende in die zweite Phase der Gespräche einsteigen und Beratungen über die künftige Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU-27 eröffnen zu können. „Das Fenster steht offen, alle strengen sich an und ich glaube daher, dass es möglich ist“, sagte der Franzose im Interview mit dem Handelsblatt.

Das war am 24. Oktober. Nur zwei Wochen später scheint die Zuversicht schon wieder verflogen. Die Hoffnung, dass die Briten nun endlich ein neues finanzielles Angebot an die EU vorlegen, wird diese Woche wieder einmal enttäuscht. Brexit-Minister David Davis wird am Donnerstag erneut mit leeren Händen nach Brüssel kommen. Auch zur sechsten Verhandlungsrunde bringe Davis keine konkreteren Zusagen mit, hieß es in Brüssel. Das hätten die Briten bereits im Vorfeld klar gestellt.


Ein Grund dafür könnte die zunehmend schwierigere innenpolitische Lage der britischen Premierministerin sein.  Ein Skandal um sexuelle Belästigung weiblicher Mitarbeiter erschüttert die Regierung in London. Verteidigungsminister Michael Fallon trat deshalb zurück, auch Vize-Premier Damian Green muss um seinen Posten fürchten. Die Regierungschefin sieht sich mit dem Vorwurf der Führungsschwäche konfrontiert. Sie schaffe es nicht, in den eigenen Reihen durchzugreifen.

Ihre politische Krise hindert May womöglich auch daran, die Brexit-Falken in ihrer Partei zu den notwendigen Zugeständnissen an die EU zu bewegen. Bisher hat May angeboten, nach dem Austritt im März 2019 noch knapp zwei Jahre weiter in den EU-Haushalt einzuzahlen –und zwar rund 20 Milliarden Euro. Im Gegenzug will Großbritannien auch noch zwei Jahre länger Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. May stellt damit immerhin sicher, dass bis zum Ende der laufenden EU-Finanzperiode 2020 kein Finanzlücke entsteht.


Das reicht der EU aber nicht. Auch nach 2020 müsse Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land als EU-Mitglied eingegangen sei, verlangt Barnier. Dabei geht es zum Beispiel um langfristig laufende Infrastruktur- oder Forschungsprojekte aber auch um die Pensionen für britische EU-Beamte. Großbritannien soll jetzt nur prinzipiell zusagen, diesen Zahlungspflichten auf Dauer nachzukommen. Über konkrete Geldbeträge und Zahlungstermine könne man später reden, heißt es in Brüssel.

Doch die Forderung wird in London offenbar von einigen gar nicht verstanden. „Die EU denkt in der Kategorie rechtlicher Verpflichtungen. Dagegen denken die Briten nur in Zahlen“, meint der CDU-Europaabgeordnete David McAllister. In London frage man sich ausschließlich, ob und wieviel man auf die bereits angebotenen 20 Milliarden Euro noch aufschlagen müsse.


Wenn der Streit ums Geld weiter andauert, wird werden die Brexit-Gespräche bis Jahresende festgefroren sein. Eigentlich wollten die EU-Chefs bei ihrem Gipfel im Dezember einen großen Schritt vorankommen: Sie wollten den  Briten anbieten, nach ihrem EU-Austritt im März 2019 noch für weitere zwei Jahre im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Die Regierung in London ist daran dringend interessiert, um ihrer Wirtschaft wenigsten noch für weitere zwei Jahre sichere Rahmenbedingungen zu bieten.

Ein Deal in diese Richtung könnte aber nun noch länger auf sich warten lassen. „Wenn wir bei der finanziellen Frage jetzt nicht bald ausreichende Fortschritt bekommen, dann stürzen die Brexit-Verhandlungen im Dezember in eine Krise“, prognostiziert ein Brüsseler Insider.