Der Streit um den Weichkäse


Die Europäische Handelskammer in Peking warnt vor dem erschwerten Zugang zum chinesischen Markt bei ausländischen Investitionen. In einem Positionspapier, das sie am Dienstag vorgestellt hat, vermerkt sie, dass sich zwar die Situation in einigen Branchen wie der Pharmazeutik verbessert habe. In anderen Sektoren wie der Lebensmittelindustrie aber herrschen nun noch viel strengere Regeln. Manche Zweige wie Versicherungen seien sogar komplett verschlossen für nicht-chinesische Firmen. Damit wiederholt sie ihre Position der vergangenen Jahre.

In den besonderen Fokus gerieten zudem die neuen Hürden für die Lebensmittelindustrie. Die chinesische Qualitätsaufsicht fordert bei sämtlich eingeführten Nahrungsmitteln ab dem 1. Oktober ein amtliches Zertifikat für China. Die Behörden aus den Herkunftsländern müssen darin bescheinigen, dass die Ware „die Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erfüllen“. Das ist bisher unmöglich, da weder Deutschland noch andere EU Staaten solche Institutionen besitzen.

Ein wichtiger Streitpunkt dabei sind Weichkäse wie Camembert und Brie. Denn die haben laut den chinesischen Behörden zu viele Bakterien und dürfen ab dem 1. Oktober nicht mehr importiert werden. Wurden die Kulturen aber in China erzeugt, gelten sie nicht mehr als problematisch. Deshalb fordert der 2014 etablierte Arbeitskreis Käse-Industrie der EUHK von China, „die Geschichte der sicheren Anwendung von Kulturen im Käse anzuerkennen“ und sie als essbar zu kennzeichnen. So erst könne man die europäische Käseindustrie in China fördern und den chinesischen Kunden die Möglichkeit bieten, die große Vielfalt der Käsestile und -konsistenzen zu genießen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Harborn, dass es sich beim Weichkäse-Verbot vermutlich um eine Fehlinterpretation der Regularien handelt. Zumindest diese Hürde könnte bei den nächsten Verhandlungen in Brüssel im Oktober beseitigt werden.


Wie unterschiedlich die gegenseitigen Investitionen sind, zeigen folgende Zahlen: So nahmen Chinas Investitionen in Europa im vergangenen Jahr um 77 Prozent auf rund 40 Milliarden Dollar (33 Milliarden Euro) zu, gleichzeitig sanken europäische Investitionen in China um 23 Prozent auf acht Milliarden Dollar. „Das ist besorgniserregend. Und China sollte sich Sorgen machen,“ sagt Mats Harborn, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking angesichts dieser Zahlen dem Handelsblatt. „China würde mehr europäische Investitionen anziehen, wenn die Unternehmen hier alle gleich behandelt werden würden. Wir brauchen die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Und die hat man nur, wenn die Restriktionen für ausländische Investitionen abgeschafft werden.“

Denn 56 Prozent der Mitglieder gaben an, unter besseren Umständen mehr investieren zu wollen. Laut Weltbank ist China momentan auf Platz 78, wenn es darum geht, wie einfach man dort Geschäfte machen kann. So gaben mehr als die Hälfte der befragten europäischen Firmen an, im Gegensatz zu heimischen Wettbewerbern in China benachteiligt zu werden.


Sollte der nachteilige Zustand weiter anhalten, könne dies womöglich politische Konsequenzen haben. „Wenn China letztlich nicht bereit ist, gegenseitigen Zugang zu seinem eigenen Markt zu bieten, kann es nicht davon ausgehen, dass es für immer einen ungehinderten Zugang auf dem EU-Markt behält“, sagte Harborn auf der Pressekonferenz. Vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, Übernahmen europäischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne genauer zu prüfen. Auch die Bundesregierung hat angeregt, gegen chinesische Firmenübernahmen einen „Abwehrwall“ zu errichten und stärkere Vetorechte beim Verkauf von Technologie-Firmen zu haben.

Um solche Schritte zu vermeiden, soll Xi Jinping seine Versprechungen einhalten, die er im Januar 2017 in Davos auf dem Weltwirtschaftsforum gemacht hatte, fordert die EU-Kammer. So habe er angekündigt, den Marktzugang für ausländische Investoren zu öffnen, geistiges Eigentum besser zu schützen und den Wettbewerb transparenter zu machen. 

Doch die Autoindustrie „werde noch nicht weiter geöffnet“, stellt das Papier fest und kritisierte vor allem die Einführung der E-Auto-Quote für 2018. Das sei viel zu kurzfristig, beklagte die EU-Kammer und fordert mindestens 24 Monate Zeit für die Unternehmen, um sich auf eine neue Maßnahme einstellen zu können. Zwar gelten die acht Prozent nächstes Jahr für alle Autos, ob sie nun in China oder im Ausland hergestellt wurden. Aber den Zuschuss beim Erwerb eines E-Autos bekommen Kunden nur bei ersterem. Als einen Hoffnungsfunken bezeichnete das Papier jedoch die Anregung im Entwicklungsplan für die Automobil-Industrie bis 2025, die Anforderungen für ausländische Autohersteller für Joint Ventures zu lockern.