Streit um: Video-Bündnis will Müllers Zitate nicht entfernen

Michael Müller (SPD)

Der Streit um die Verwendung von öffentlichen Zitaten der Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) auf der Homepage des "Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung" ist immer noch nicht beigelegt. Das Bündnis hat die beiden Zitate trotz anwaltlichen Drucks zwar nicht von der website genommen, im Nachhinein aber Veränderungen vorgenommen. Dies bestätigte der Mit-Initiator und frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag der Berliner Morgenpost.

"Es handelt sich um ein freiwilliges Entgegenkommen, das die grundsätzliche Frage aber nicht berührt", so Heilmann. "Wir sehen keinen Grund, die öffentlich gemachten Zitate zu entfernen." Am Freitag hatte der Regierende Bürgermeister dem Bündnis, das einen Volksentscheid für mehr Videoüberwachung initiieren will, über den Anwalt Christian Schertz eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen. Es werde der Eindruck erweckt, die Zitate seien mit Zustimmung erteilt worden und dass Müller sich für die Bürgerinitiative engagiere. Beides aber sei falsch.

Die Koordinatorin des Bündnisses, Ada Streb, sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: "Ich habe die Seite am Wochenende mehrfach überarbeitet und dabei im Teaser zu den Prominenten Stimmen auch den Satz eingefügt: Dennoch sprechen sich nicht alle für mehr Videoaufklärung aus." Nicht als Schuldeingeständnis, sondern um "eine komfortablere Situation für Müller und Geisel zu schaffen". Außerdem habe sie mit Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Ta...

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